Recht auf Teilzeitarbeit "bewusst verschoben"

1. Oktober 2003, 09:59
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FPÖ will es für alle Arbeitnehmer mit Kindern, ÖVP nur in Betrieben ab 20 Beschäftigten

Wien - "Leider" konnten sich ÖVP und FPÖ bis Dienstag - obwohl es geplant war - doch noch nicht darauf einigen, einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes gesetzlich festzuschreiben. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) machte "noch offene Fragen" für den geplatzten Beschlusstermin verantwortlich.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP), der den Ministerratsbeschluss letzte Woche für diesen Dienstag angekündigt hatte, sagte, die Regelung sei "bewusst verschoben" worden - auf kommende Woche. Wegen der Landtagswahlen sei eines der beteiligten Regierungsmitglieder bei den Vorbereitungsarbeiten verhindert gewesen.

Zentraler Streitpunkt dürfte sein: Wer ist anspruchsberechtigt? Die FPÖ geht mit der Maximalforderung an den Verhandlungstisch, wonach alle Arbeitnehmer mit Kindern einen garantierten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes haben sollen. Eine Position, die auch die Arbeiterkammer vertritt.

Das geht der ÖVP zu weit. Das Wirtschaftsministerium hat geplant, die Teilzeit verbindlich nur Mitarbeitern von Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten zu gewähren.

Laut Statistik Austria arbeiteten 2002 48,2 Prozent in Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern. 15 Prozent werkten in Firmen mit 20 bis 49 Mitarbeitern, 36,8 Prozent in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten.

Die diskutierte 20-Mitarbeiter-Grenze führe zu einer "Zweiklassengesellschaft", kritisierte FP-Frauensprecherin Elke Achleitner. Sie fordert spezielle Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe, etwa die einfachere Einstellung von Ersatzkräften.

SP-Familiensprecherin Andrea Kuntzl interpretierte die "unklare Linie" der Regierung als Beleg, dass der Teilzeitanspruch "reines Wahlkampfgetöse" gewesen sei. Die SPÖ will einen Rechtsanspruch der Eltern auf Teilzeit mit einem Rückkehrrecht zur Vollzeiterwerbstätigkeit. Grünen-Familiensprecherin Sabine Mandak warf der Regierung "leere Worthülsen" vor. (nim/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.10.2003)

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