Microsoft will sich EU-Hearing stellen

7. Oktober 2003, 11:33
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Softwarekonzern wechselt Taktik - bis zu drei Milliarden US-Dollar Strafe drohen

Microsoft will sich nun doch einem Hearing der europäischen Kartellbehörden stellen. Der Softwareriese hatte es bisher vorgezogen, seine Argumente in dem EU-Kartellverfahren, das von Wettbewerbskommissar Mario Monti vor drei Jahren eingeleitet worden war, schriftlich vorzutragen. Nach Meinung von Beobachtern will Microsoft seine Verteidigungslinie in dem Verfahren auf eine breitere Basis stellen, berichtet das Wall Street Journal.

Hintergrund

Die EU hatte das Verfahren im August 2000 initiiert und wirft dem Software-Giganten Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Konzern bis zu drei Milliarden Dollar Strafen sowie strenge Auflagen bezüglich seines Betriebssystems. Das EU-Verfahren gilt als letzte große Hürde für Microsoft, nachdem ein ähnliches Verfahren in den USA mit einem Vergleich zwischen dem Softwarekonzern und dem Justizministerium beendet worden war.

Gemeinsam

Dem EU-Verfahren haben sich mehrere Unternehmen und Organisationen angeschlossen. Microsoft hatte ein Hearing noch vor zwei Jahren abgelehnt. Das nunmehr angestrebte Anhörungsverfahren wäre nicht öffentlich, Mitbewerber, Kunden und Lieferanten des Konzerns sowie andere, die ein starkes Interesse an dem Fall haben, dürften aber zugelassen werden, schreibt das Wall Street Journal. Dazu zählen auf alle Fälle jene Unternehmen und Organisationen, die sich dem EU-Kartellverfahren angeschlossen haben.

Formal

Microsoft dürfte mit dem Hearing auch auf Verfahrensfehler der Kommission setzen. In den vergangenen Jahren waren mehrere Kommissions-Entscheidungen wegen Verfahrensfehlern, mangelnder Recherche oder rechtsstaatlichen Bedenken vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben werden. Die Kommission wird einer Anhörung jedenfalls zustimmen: "Wenn Microsoft das haben will, dann wird es ein Hearing geben. Das ist das Recht des Konzerns", sagte Kommissionssprecherin Amelia Torres gegenüber dem Wall Street Journal. (pte)

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