Kreditzinsen: VKI kündigt Sammelklage an

5. Oktober 2003, 11:37
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Konsumentenschützer richten Ultimatum an "sture" Banken

Wien - Nach der in der vorigen Woche fixierten Vereinbarung mit dem Sparkassensektor gibt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) jenen Banken, die im Streit um die Verrechnung variabler Kreditzinsen bisher nicht eingelenkt haben, noch bis zum 31. Oktober Zeit, dieser Vereinbarung ebenfalls beizutreten und in die Praxis umzusetzen. Zeigen sich die anderen Sektoren - BAWAG/P.S.K-Gruppe, Raiffeisensektor und Volksbanken - weiter "stur", dann werden im Auftrag des Konsumentenstaatssekretariats und in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer (AK) kurzfristig Sammelklagen organisiert werden, so die VKI-Rechtsabteilung am Dienstag in einer Verbraucherinformation.

Deckungszusage

Das Prozesskostenrisiko soll dabei von einem Prozessfinanzierer getragen werden. Dieser erhält als Gegenleistung eine Erfolgsquote von 30 Prozent. Konsumenten, die über die Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung verfügen, täten deshalb besser daran, selbst zu klagen, meinen die VKI-Rechtsexperten. Die einzelnen Kreditnehmer können für sich entscheiden, ob sie sich der Sammelklage anschließen wollen, oder - auf eigenes Risiko - vermeintliche 100 Prozent gerichtlich durchsetzen wollen.

Der VKI unterstützt zudem Rechtsanwälte, die für Kreditnehmer einschreiten, und hat in diesem Zusammenhang ein Handbuch mit dem Titel: "Argumente im Zinsenstreit" herausgegeben.

Dilemma für Banken und Kunden

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Verjährung habe zu einem Dilemma für Banken und Kunden geführt, heißt es weiter. Die Banken hätten es nun zwar schwarz auf weiß, dass die Klauseln in den Verträgen vor 1997 gesetzwidrig waren, könnten aber hoffen, den größten Teil des "Unrechtsgewinnes" behalten zu dürfen. Wenn sich nun aber eine Bank gegenüber ihren Kunden - die Banken sprechen von einer besonderen Vertrauensbeziehung - auf die Verjährung berufe, dann dürfte diese Kundenbeziehung aber deutlich Schaden nehmen. Insbesondere nachdem sich der Sparkassensektor zu einer deutlich kundenfreundlicheren Haltung entschließen konnte.

Die Kunden, die ihre Kredite haben nachrechnen lassen und Überzahlungen belegt haben, aber - aus Gründen des Prozesskostenrisikos - Musterprozesse abwarten wollten, werden durch die Judikatur des OGH gezwungen, sofort zu klagen. Dabei sind nach dem Erachten des VKI die Chancen für all jene intakt, die ihren Kredit derzeit noch zurückbezahlen, bei Zahlungen auf ihren Kredit erst in den letzten drei Jahren in die Phase der "Überzahlungen" gekommen sind, oder erst vor weniger als drei Jahren - durch eine Nachrechnung - feststellen konnten, dass ein Schaden eingetreten war. (APA)

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