Bahn-Reform soll im Eilzugtempo durch sämtliche Instanzen

1. Oktober 2003, 18:47
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Hermann Knoflacher spricht von einem "Wahnsinn" und befürchtet Schlimmes: Die ÖBB könnte ruiniert werden

Bereits am Donnerstag soll der Gesetzentwurf zur umstrittenen ÖBB-Reform in Begutachtung gehen. Verkehrsexperte Hermann Knoflacher spricht von einem "Wahnsinn" und befürchtet Schlimmes für die ÖBB. Das Unternehmen könnte ruiniert werden.

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Wien - Die Reform der ÖBB soll im Eilzugtempo durchgezogen werden. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf, der auch die umstrittene Aufspaltung des Infrastrukturteils in eine Neubau- und eine Betriebs- und Erhaltungsgesellschaft vorsieht, in Begutachtung gehen. "Die ÖBB-Reform ist auf Schiene", sagte Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Dienstag.

Feinabstimmungen

Mittwoch sind letzte Feinabstimmungen mit dem Finanzministerium geplant. Anfang 2004 soll die ÖBB-Reform dann greifen.

Aufhorchen ließ Gorbach bei einer Veranstaltung am Montagabend. Zwar beharrte der Minister weiter auf einer schriftlichen Finanzierungsgarantie des Finanzministers über jährlich 1,2 Mrd. Euro für den Schienenausbau. Allerdings kann sich Gorbach jetzt auch eine Finanzierung über eine Neuverschuldung der ÖBB für eine "Übergangsphase" vorstellen, wenn die Republik die Haftung übernimmt.

Koralmtunnel

Geharnischte Kritik an der Art und Weise, wie die Bahn reformiert werden soll, gab es am Dienstag unter anderm vom Verkehrsexperten Hermann Knoflacher. "Das ist ein Wahnsinn", sagte Knoflacher dem STANDARD. "Da will man nur Projekte durchdrücken wie den Koralmtunnel, die außer gewaltig viel Geld zu kosten nichts bringen. Das kann den Ruin der Bahn bedeuten."

Tatsächlich hatten sich Vertreter der ÖBB in der Vergangenheit wiederholt kritisch zum Bau des Koralmtunnels zwischen Klagenfurt und Graz geäußert. Der Tunnel, der samt Zulauf rund drei Mrd. Euro kostet, ist ein Lieblingsprojekt des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Um eine Mitsprache der ÖBB zu verhindern, sollen die Neubauaktivitäten von ÖBB und der bundeseigenen HL-AG in einer eigenen Gesellschaft zusammengezogen werden inklusive der mit dem Schienenausbau betrauten Schig. Auch sämtliche Immobilien und Kraftwerke der ÖBB sollen in diese Gesellschaft eingebracht werden. Den ÖBB bliebe im Infrastrukturbereich letztlich nur die Erhaltung und Verwaltung des Bestandnetzes.

Gorbach weist Kritik zurück

Gorbach weist jede Kritik von sich, auch dass über die Strukturreform nur der Einfluss der FPÖ und damit der Bau der Koralmbahn gesichert werden soll. Der Koralmtunnel sei gesichert, weil im Generalverkehrsplan verankert. Auch wenn der Tunnel "betriebswirtschaftlich nicht so lustig", sprich "nach der Gewinn- und Verlustrechnung problematisch" sei: Verkehrspolitisch sei der Ausbau volkswirtschaftlich notwendig, sagte Gorbach. (Günther Strobl, DER STANDARD Printausgabe, 1.10.2003)

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