Unerwünschte Werbeanrufe

18. Oktober 2003, 10:20
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Präsident Bush unterzeichnete zum zweiten Mal Gesetz für Blockadeliste zum Schutz vor "Telemarketing"

Der Streit um ein Verbot unerwünschter Werbeanrufe in Amerikas Wohnstuben spitzt sich zu (etat.at berichtete). US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am Montag (Ortszeit) zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten ein Gesetz, das den Verbrauchern die Möglichkeit gibt, sich auf eine Blockadeliste zum Schutz vor dem so genannten Telemarketing setzen zu lassen.

Rechtswidrig

Nach dem Gesetz sollen Firmen Personen, die auf der Liste stehen, ab 1. Oktober nicht mehr zu Werbezwecken anrufen dürfen. Der US-Kongress hatte bereits vor Monaten eine entsprechende Maßnahme beschlossen, die dann auch von Bush, einem entschiedenen Befürworter der Blockade, unterzeichnet worden war. Ein Bundesrichter in Oklahoma hatte das Gesetz vor kurzem jedoch für rechtswidrig erklärt - mit der Begründung, die mit der Durchsetzung beauftragte US-Wettbewerbsbehörde FTC überschreite damit ihre Autorität.

Verfassungswidrig

In seltener Einigkeit verabschiedete der Kongress daraufhin im Eiltempo ein neues Gesetz, das die Zuständigkeit der FTC regelte. Es wurde erneut von Bush am Montag unterzeichnet, obwohl inzwischen ein weiterer Richter die Blockadeliste der FTC das Recht auf Durchsetzung absprach - diesmal mit der Begründung, das Gesetz sei verfassungswidrig, da sie sich nur auf kommerzielle Telefonwerbung beziehe, nicht aber auf Anrufe von wohltätigen Einrichtungen oder Politikern. Damit werde das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Bush sagte bei der Unterzeichnung, es sei ganz klar, dass die Blockadeliste dem Wunsch des amerikanischen Volkes entspreche. Er bezog sich darauf, dass sich bereits 50 Millionen auf die Liste setzen ließen. Die US-Telekommunikationsbehörde FCC drohte unterdessen damit, die Gesetzesbestimmungen unabhängig von Richterentscheidungen gegen die FTC ab 1. Oktober durchzusetzen. Das könnte Geldstrafen für jene Firmen bedeuten, die auf der Liste stehende Telefonkunden anrufen. Es wird damit gerechnet, dass die Streitfrage am Ende vom höchsten US-Gericht geklärt werden muss. (APA/AP)

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