Die Zeit der trauten Zweisamkeit war vorbei: Erstmals traten ÖVP und FPÖ nicht zum gemeinsamen Pressefoyer an. Eine Trennung mit Symbolkraft – und untermalt von markigen Ansagen der FPÖ, in der Koalition schärfer aufzutreten. Prüfstein ist die Steuerreform.

Wien – Die ÖVP wurde von der FPÖ überrumpelt. Seit Schwarz-Blau waren Kanzler und Vizekanzler immer gemeinsam nach dem Ministerrat aufgetreten, auch als bewusster Kontrapunkt der Einigkeit zu den getrennten Statements von Rot-Schwarz. Am Dienstag machte die FPÖ mit dem Paarlauf Schluss – und bestand auf Einzelstatements. "Wir wollen die FPÖ in der Koalition erkennbarer machen – das ist ein Schritt dorthin", erklärte Vizekanzler Herbert Haupt das von ihm gewünschte Solo.

Allein auf weitem Steinsaal

Die verdutzte ÖVP räumte hektisch die Tische im üblicherweise als Warteraum für Medienleute fungierenden Steinsaal weg, wo sich Schüssel dann allein und stehend den Journalisten stellte. Schließlich wäre der fehlende Zweite am Doppelpult im Nebensaal zu sehr aufgefallen. "Für heute ist das ein sinnvolles Format, weil jeder als Parteichef die Wahlergebnisse individuell bewertet", bemühte sich Schüssel, dem ungewöhnlichen Auftritt Positives abzugewinnen.

Die Minister stellte die Änderung vor Probleme: Sie mussten den Ministerratssaal über einen Schleichweg verlassen, weil Schüssel vor der Saaltür sprach. Zumindest die VP-Minister gaben sich verwundert über die FPÖ.

Hundert Meter weiter ...

Vizekanzler Haupt kratzte das alles nicht. Wenige Minuten nach Schüssel und wenige Hundert Meter weiter verkündete er im Vizekanzleramt selbstbewusst: "Weitere Schritte der Eigenständigkeit der FPÖ werden folgen." Ein ganz wichtiger ist der FPÖ die Steuerreform. Haupt will diesmal wirklich hart bleiben und besteht auf einem Vorziehen der Entlastung: "Wir brauchen dringend ein Konjunkturpaket mit Steuerentlastung. Die Regierung täte gut daran, dieses Paket schon in den nächsten Tagen zu beschließen."

"Regieren ist nicht immer einfach"

Bei Schüssel scheint dies aber auf wenig Gegenliebe zu stoßen. Von Journalisten auf die Steuerreform angesprochen, meinte er: Auf Wunsch der FPÖ werde ohnehin ein Teil der Entlastung auf 2004 vorverlegt. "Es wäre gut, wenn wir diese Erfolge kommunizieren würden." Ob der Druck jetzt nach dem Wahlsonntag zunehmen werde, wurde er gefragt. Trockene Antwort: "Regieren ist nicht immer einfach." Reformen müssten mit Augenmaß, Selbstkritik, aber auch mit dem notwendigen "Feuer der Überzeugung" umgesetzt werden. Nachsatz: "Wer streitet, verliert."

Dieser Widerstand des Koalitionspartners irritierte Haupt in seinem Bestemm auf der Steuerreform wenig. "Die Fronten gehen langsam auf", gab er sich zuversichtlich. Denn auch die ÖVP müsse sich manchmal nach den Wünschen des Koalitionspartners richten: "Die freiheitliche Handschrift muss deutlich erkennbar sein."

"Durchaus beibehalten"

Vorerst einmal waren eher getrennte Handschriften der Koalitionsparteien zu erkennen. Während Schüssel sich überzeugt gab, dass diese getrennten Stellungnahmen ein einmaliger Akt waren, äußerte Haupt sich viel weniger klar: "Das werden Sie nächste Woche sehen." Andere in der FPÖ wurden deutlicher: "Die getrennten Stellungnahmen kann man durchaus beibehalten." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.10.2003)