Warten auf die Weisung

3. Oktober 2003, 13:53
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Der Fall rund um Haider-Protokollchef Koloini ist entschieden, das Verfahren aber nicht eingestellt

Wien/Klagenfurt – Die "Causa Koloini" geht weiter: Der zuständige Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat eine Stellungnahme zu der vom Justizministerium verfügten Weisung abgegeben, das Verfahren gegen den Protokollchef des Landes Kärnten, Franz Koloini (26), im Zusammenhang mit dessen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss einzustellen. Dies bestätigte Behördenleiter Dietmar Pacheiner am Donnerstag.

In dieser Stellungnahme wird begründet, warum der Sachbearbeiter der Ansicht ist, dass das Verfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nicht einzustellen sei. Der im Justizministerium für "Berichtsfälle" zuständige Sektionschef Werner Pürstl vertritt bekanntlich die Rechtsmeinung, dass Koloini vor dem U-Ausschuss, welcher sich mit den Irak-Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) beschäftigte, "nicht ausreichend über seine Entschlagungsrechte als Zeuge informiert und noch dazu zu Themen befragt worden sei, welche mit dem Untersuchungsgegenstand gar nichts zu tun gehabt hätten". Daher sei das Verfahren gegen Koloini einzustellen.

Sollte die Weisung des Ministeriums aufrecht bleiben, müsste die Staatsanwaltschaft Klagenfurt als "Herr des Verfahrens" (es handelt sich um eine Vorerhebung, Anm.) dem zuständigen Untersuchungsrichter eine so genannte "Einstellungsbemerkung" übermitteln. Im konkreten Fall könnte Pacheiner den Fall an sich ziehen und die Einstellung veranlassen. "Damit könnte ich leben", erklärte er gegenüber der APA, denn die Weisung sei "rechtlich einwandfrei". Es bestehe lediglich ein Unterschied in der Rechtsmeinung.

Theoretisch könnte sich aber das Ministerium der Rechtsansicht der Anklagebehörde entschließen. In diesem Fall müsste sich Koloini vor Gericht verantworten. Falsche Beweisaussage ist mit Haft bis zu drei Jahren bedroht. Doch in Juristenkreisen rechnet niemand damit, dass seitens des Ministeriums doch noch Grünes Licht für einen Strafantrag erteilt wird.

Der Hintergrund

2600 Euro hat die Rechnung für das Abendessen im Palais Schwarzenberg ausgemacht, und die Frage ist, wer sie gezahlt hat. Franz Koloini, 25 Jahre alt und Protokollchef des Kärntner Landeshauptmannes, behauptete, er habe die Rechnung übernommen. Ausgestellt wurde die Rechnung für ein Abendessen Jörg Haiders mit arabischen Freunden vor dem Opernball im Februar 2002 aber auf das Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie schließlich auch in der Buchhaltung aufschien.

Dass Koloini seine Version auch vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags zu den Auslandsreisen Haiders vertrat, hätte ihm beinahe eine Anklage wegen falscher Zeugenaussage eingebracht. Hätte nicht das Justizministerium interveniert und die Einstellung des Verfahrens entgegen der Vorhabensberichte von Staatsanwaltschaft Klagenfurt und Oberstaatsanwaltschaft Graz angeordnet. Und Staatsanwälte sind eben weisungsgebunden.

Die Argumentation des Justizministeriums ist vielseitig: Koloini sei nicht richtig über seine Rechte als Zeuge aufgeklärt worden, er sei zu einem ganz anderen Thema als eigentlich angekündigt befragt worden, er sei in dieser Sache nicht von seiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden worden, er hätte sich sanktionsfrei der Aussage entschlagen können. "Fragen der Optik sind hier nicht vorrangig", begründet der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstel, die angeordnete Verfahrenseinstellung, "weil wir sind da zu klären, ob die Sache rechtlich stimmt und nicht, ob sie politisch stimmig ist." Justizminister Dieter Böhmdorfer sieht ganz klar die Zeugenrechte verletzt: "Ich habe mich immer an sachlichen Kriterien orientiert. Die Sache war so zu entscheiden", sagte er zum STANDARD.

"Keine Bedenken"

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dietmar Pacheiner, sah das kurzfristig anders: "Es wäre von der Optik her wohl besser, wenn ein Gericht darüber entscheidet", sagte er. Am Mittwoch schließlich hielt er die Rechtsansicht des Ministeriums für vertretbar: "Da kann ich nichts dagegen einwenden", sagte er zum STANDARD. Der Sachbearbeiter, der für eine Anklageerhebung plädiert habe, bleibe aber bei seiner Meinung, dessen Stellungnahme habe er nun dem Justizministerium übermittelt hat. Er selbst habe als Behördenleiter aber "keine Bedenken, die Weisung des Ministeriums umzusetzen", sagt Pacheiner. Noch sei das Verfahren gegen Koloini nicht eingestellt, er warte nun auf eine Weisung.

"Was hat die FPÖ zu vertuschen, wenn Justizminister Dieter Böhmdorfer persönlich in die Causa Koloini eingreifen muss?", fragt sich der Kärntner SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl. Die SPÖ Kärnten stellt sich "auf das Entschiedenste gegen diese Einflussnahme" und verurteilt das Vorgehen. "Denn unabhängige Richter haben über Schuld oder Unschuld von Franz Koloini zu entscheiden, nicht Minister, die auf FP- Mandat in der Regierung sitzen", sagt Würschl.

Koloini: "Eingeschossen"

Franz Koloini, der Betroffene, sieht sich als "Spielball der Politik". "Hier hat man sich auf einen Mitarbeiter des Landeshauptmannes eingeschossen", sagt er im Gespräch mit dem STANDARD. Das Abendessen und wer es schließlich bezahlt habe, sei doch gar nicht Thema des Ausschusses gewesen. "Ich finde das nicht okay." (APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.10.2003)

  • Franz Koloini, Protokollchef
    foto: standard/cremer

    Franz Koloini, Protokollchef

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