Frankreichs Außenminister in Wien

30. September 2003, 16:27
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EU-Reformen, Erweiterung und Irak Schwerpunkte bei Arbeitsbesuch

Wien - Der französische Außenminister Dominique de Villepin kommt heute (Dienstag) zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Geplant sind Treffen mit Bundespräsident Thomas Klestil, Nationalratspräsident Andreas Khol (V), Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V). Voraussichtliche Hauptthemen der Gespräche werden die EU-Verfassung, die EU-Erweiterung, die Lage in Nahost und im Irak sowie Fragen der Landwirtschaft und die Transitproblematik sein. Bezüglich der EU-Reform nehmen Frankreich und Österreich unterschiedliche Standpunkte ein.

Breiten Raum der Gespräche de Villepins in Wien dürften die EU-Verfassung und die am 4. Oktober in Rom beginnende Regierungskonferenz einnehmen. Meinungsverschiedenheiten gibt es über die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission und die Befugnisse eines gewählten EU-Ratsvorsitzenden. Österreich sowie andere kleine Staaten kritisieren vor allem den von den "Großen" wie Frankreich unterstützten Vorschlag einer Teilung in Kommissare mit und ohne Stimmrecht. Ein weiteres Schwerpunktthema wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union bilden, auch in Zusammenhang mit der Entwicklung im Nahen Osten und im Irak. De Villepin war vehement gegen die Irak-Kriegspläne der USA aufgetreten. (APA)

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