Schausberger attackiert Bundes-VP

1. Oktober 2003, 15:58
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Salzburger Landeshauptmann unzufrieden mit Zeitpunkt der Voest-Privatisierung - Verständnis für Jörg Haider-Kritik an Grasser

Wien - Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (V) bekräftigte in der "ZIB 2" Montag abend seine Kritik an der Bundespolitik, dass es "klüger" gewesen wäre, das Thema Voest außerhalb der Wahlzeit "gerade in Oberösterreich" zu diskutieren. Gleichzeitig verteidigte er die schwarz-blaue Koalition. "Ich glaube, nachdem was sich damals angeboten hat, war das wahrscheinlich die einzige Variante. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die SPÖ keine Alternative ist".

Verständnis für Jörg Haider

So habe der Wahlkampf in Oberösterreich gezeigt, dass "mit dieser Partei nur sehr schwer zusammen zu arbeiten ist, weil man sehr tief in die unterste Schublade der Auseinandersetzung gegriffen hat". Was die Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) an Finanzminister Karl-Heinz Grasser betrifft, zeigte Schausberger dafür Verständnis. "Der Finanzminister sollte von sehr vielen theoretischen Überlegungen weggehen, von Plänen, die auf dem grünen Tisch gemacht werden". Man müsse bei allen Überlegungen rund um das Budget sehen, was machbar sei, "in welcher Form, in welchem Zeitraum".

"Reformen um der Reform willen"

Spekulationen, die ÖVP in Kärnten werde Haider wieder zum Landeshauptmann wählen, wenn die FPÖ in Salzburg ihn wieder als Landeschef wählen werde, erteilte Schausberger eine Absage.

Auf seine Aussage angesprochen, dass die Koalition mehr "Hausverstand" brauche und Reformen nicht um der Reform willen durchgeführt werden, sondern den Menschen nützen sollten, sagte Schausberger, dabei gehe es um "alle, die Reformen in einzelnen Ressortbereichen vorbereiten. Da muss man Verständnis bei der Bevölkerung wecken".

"Keine zweite Voest für Salzburg"

Im Radio-Morgenjournal des ORF am Dienstag hat Schausberger dann seine Kritik an der Politik der Bundes-ÖVP bekräftigt, doch gleichzeitig betont, dass es "für mich überhaupt keinen Zweifel an Bundeskanzler" Wolfgang Schüssel (V) gebe. "Ich erwarte von der Regierung, dass sie mit Stil und Hausverstand bei den Reformen vorgeht". Dies wäre im Sicherheitsbereich möglich, "aber nicht auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Menschen". Was die Salzburger Landtagswahlen im März 2004 betrifft, "möchte ich nur erreichen, dass die Bundespolitik für Salzburg positiv ist und nicht eine, wo wir schwer daran zu kauen haben. Ich hoffe, dass es keine zweite Voest etwa für Salzburg gibt".

Auf die Frage, wie er sich notfalls von der Bundespartei abgrenzen werde, sagte Schausberger, "ich werde versuchen, wenn ich meine, dass auf Bundesebene die Politik in die falsche Richtung geht, meine mahnende Stimme zu erheben". Er wolle aber kein "Kritikaster" sein.

Ebenso wie die FPÖ wird sich am Abend auch die ÖVP in einem Parteivorstand mit der Nachlese zu den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol befassen. Trotz Gewinnen war die VP in beiden Bundesländern unter ihren Erwartungen geblieben. Schausberger hatte zuletzt gemeint, die Landeshauptleute von Tirol und Oberösterreich, Herwig Van Staa und Josef Pühringer, hätten sich "ein wesentlich besseres Ergebnis verdient". (APA/red)

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    Auch der Salzburger Landeschef Schausberger kritisiert nach Oberösterreichs Pühringer den Zeitpunkt der Voest-Privatisierung.

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