Die Stunde der Grünen

9. Oktober 2003, 17:54
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Die Grünen haben gute Chance, jene Rolle als "neue Kraft" zu übernehmen, die die FPÖ verspielt hat - von Hans Rauscher

Die Grünen haben die FPÖ in Tirol und sogar im historisch deutsch-nationalen Kernland Oberösterreich überholt. Das ist fast so bemerkenswert wie der Erdrutsch-Zuwachs der SPÖ in Oberösterreich. Die Grünen haben damit die gute Chance, in Gesamtösterreich jene Rolle als "neue Kraft" zu übernehmen, die die FPÖ verspielt hat.

Das klingt etwas kühn angesichts der Tatsache, dass in Österreich wesentlich mehr Menschen rechts-autoritär denken als links-liberal und daher die FPÖ an sich das größere Reservoir hätte - und auch tatsächlich hatte. Die 27 Prozent sind erst knapp vier Jahre her. (Interessant wäre es jetzt übrigens, mit Jörg Haider ein wirklich offenes, tief schürfendes Gespräch zu führen, ob er sich darüber im Klaren ist und wie er dazu innerlich steht, dass er sein Lebenswerk, Kanzlerchance inklusive, durch Mangel an Selbstdisziplin und Mäßigung verspielt hat; vielleicht führt er dieses Gespräch ja auch mit sich selbst.)

Die FPÖ war aber nicht nur ein Anziehungspunkt für das rechtspopulistische, im Grunde unpolitische Österreich, sondern eine Hoffnung von vielen politisch bewussteren Bürgern, die sich ein Aufbrechen der großkoalitionären Erstarrung erhofften. So seltsam es angesichts der ideologischen Wurzeln der FPÖ im Deutschnationalismus und in unverarbeitetem NS-Gedankengut klingt - viele sahen in der Haider-FPÖ etwas Neues.

Das ist jetzt weg. Schüssels Verdienst war es, nicht nur die Regierungsunfähigkeit, sondern überhaupt die Politikunfähigkeit der FPÖ durch Regierungsbeteiligung vorzuführen. Er wollte natürlich etwas anderes: einen verlässlichen, nicht allzu unbequemen Partner heranzüchten. Dieser Versuch in Eugenetik ist gründlich misslungen. Ein drittes Mal wird es wohl keine ÖVP/FPÖ-Partnerschaft mehr geben. Wann immer die jetzige zugrunde geht - danach ist die FP zu nichts mehr zu gebrauchen.

Das wäre dann die Stunde der Grünen. Irgendjemand in dieser Parteienlandschaft muss die Rolle der "neuen Kraft" übernehmen. Die FPÖ war die Hoffnung der enttäuschten und wütenden Kleinbürger, die sich von einer fremden und unheimlichen Modernität mit allen ihren Vor- und Nachteilen bedroht fühlten - die FPÖ sollte sie vor Ausländern, der EU und der EU-Osterweiterung, sowie der neuen Wettbewerbsgesellschaft beschützen.

Die Grünen hingegen könnten sich zur Partei der aufgeklärten neuen Mittelschicht entwickeln, die von ÖVP und SPÖ ebenfalls im Stich gelassen werden. Wer kümmert sich um die Universitäten und die Schulen, die unter Schwarz-Blau misshandelt werden?

Wer setzt sich für die junge Intelligenz ein, der die schwarz-blaue Wirtschaftspolitik nichts zu bieten hat? Wer setzt sich ein für "neue Selbstständige", Werkvertragsnehmer und andere, die von der Gewerkschaft, von den Unternehmensverbänden vernachlässigt, vom Finanzminister erbarmungslos ausgesackelt und von den Behörden behindert werden? Wer kümmert sich um die Jungen insgesamt, die sich in einer völlig anderen Situation befinden als die Generation der 50-Jährigen, die das Parlament vollsitzt? Wer heute jung ist, findet viel schwerer einen Arbeitsplatz und muss mit ständig sinkenden Sozialleistungen rechnen. Dafür hat er aber im größerem Raum der EU und darüber hinaus mehr Chancen. Nur muss ihn dabei jemand politisch wirksam unterstützen.

Kurzum, die Grünen haben jetzt die Chance, eine moderne sozial-liberale Partei zu werden und erstmals politisch wirklich etwas zu erreichen. hans.rauscher@derStandard.at (DER STANDARD, Printausgabe, 23.9.2003)

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