"Öl für Lebensmittel"-Programm soll am 21. November schließen
Redaktion
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New York - Die Vorbereitungen zur Beendigung des
UNO-Programms Öl für Lebensmittel für den Irak werden nach Angaben
der Vereinten Nationen durch die schlechte Sicherheitslage in dem
Land beeinträchtigt. Der Abzug eines Großteils des internationalen
Personals der UNO aus dem Irak sei eines der Haupthindernisse, teilte
der Chef des Programms, Benon Sevan, am Montag dem UNO-Sicherheitsrat
mit. Auch habe die US-geführte Zivilverwaltung erst Anfang August
einen hochrangigen Verantwortlichen mit der Abwicklung beauftragt.
Dennoch rechne er damit, dass das Programm wie vorgesehen am 21.
November beendet werden könne, ergänzte der Diplomat vor
Journalisten.
Es müssten "Alternativen" entwickelt werden, wie die Übergabe des
Bestands und der Dokumentation des weitverzweigten Programms an die
US-geführte Zivilverwaltung sichergestellt werden könnten, sagte
Sevan weiter. Dabei handle es sich um ein Unterfangen, in dem
Ölexporte im Wert von 65 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) und
Hilfsgüter im Wert von 47 Millionen Dollar (41 Milliarden Euro)
bewegt würden.
Der Sicherheitsrat hatte im Mai beschlossen, das Öl für
Lebensmittel-Programm im November zu beenden. Mit dem seit 1996
bestehenden Maßnahmenpaket sollten die Folgen der
Wirtschaftssanktionen gegen den Irak für die Zivilbevölkerung
gelindert werden. Das Programm sieht vor, dass Bagdad seine
beschränkten Erdölerlöse für den Ankauf von humanitären Gütern
verwenden darf. Nach dem 21. November sollen die Erlöse aus dem
Erdölverkauf in einen von den Besatzungsmächten USA und
Großbritannien kontrollierten Fonds fließen. (APA)
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