UNO beklagt schlechte Sicherheitslage

1. Oktober 2003, 06:45
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"Öl für Lebensmittel"-Programm soll am 21. November schließen

New York - Die Vorbereitungen zur Beendigung des UNO-Programms Öl für Lebensmittel für den Irak werden nach Angaben der Vereinten Nationen durch die schlechte Sicherheitslage in dem Land beeinträchtigt. Der Abzug eines Großteils des internationalen Personals der UNO aus dem Irak sei eines der Haupthindernisse, teilte der Chef des Programms, Benon Sevan, am Montag dem UNO-Sicherheitsrat mit. Auch habe die US-geführte Zivilverwaltung erst Anfang August einen hochrangigen Verantwortlichen mit der Abwicklung beauftragt. Dennoch rechne er damit, dass das Programm wie vorgesehen am 21. November beendet werden könne, ergänzte der Diplomat vor Journalisten.

Es müssten "Alternativen" entwickelt werden, wie die Übergabe des Bestands und der Dokumentation des weitverzweigten Programms an die US-geführte Zivilverwaltung sichergestellt werden könnten, sagte Sevan weiter. Dabei handle es sich um ein Unterfangen, in dem Ölexporte im Wert von 65 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) und Hilfsgüter im Wert von 47 Millionen Dollar (41 Milliarden Euro) bewegt würden.

Der Sicherheitsrat hatte im Mai beschlossen, das Öl für Lebensmittel-Programm im November zu beenden. Mit dem seit 1996 bestehenden Maßnahmenpaket sollten die Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak für die Zivilbevölkerung gelindert werden. Das Programm sieht vor, dass Bagdad seine beschränkten Erdölerlöse für den Ankauf von humanitären Gütern verwenden darf. Nach dem 21. November sollen die Erlöse aus dem Erdölverkauf in einen von den Besatzungsmächten USA und Großbritannien kontrollierten Fonds fließen. (APA)

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