Radikale Reform für EU-Beihilfen beschlossen

29. September 2003, 20:26
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Die EU-Agrarminister haben die Entkopplung der Produktion zur gebilligt

Brüssel - Der radikale Systemwechsel bei den milliardenschweren Beihilfen für Getreide und Fleisch in der Europäischen Union ist endgültig beschlossen. Die EU-Agrarminister haben am Montag die entsprechenden Gesetzestexte abgesegnet, die seit der politischen Einigung im Juni ausgearbeitet worden waren.

Herzstück der Reform ist die so genannte Entkopplung. Sie zielt darauf ab, Schluss mit den durch Steuergelder finanzierten Fleisch- und Getreidebergen zu machen. Bisher erhielten die Landwirte umso mehr Prämien, je mehr sie produzierten. Dieser Anreiz zur Überproduktion wird ihnen genommen.

Grundsicherung für die Bauern

Die Landwirte bekommen künftig eine Grundsicherung, die anhand historischer Prämieneinkünfte berechnet werden. Die EU-Staaten können zum 1. Jänner 2005 mit der neuen Praxis beginnen. Spätestens zum 1. Jänner 2007 müssen alle umgestellt haben.

Mit der Reform drohen den Landwirten erstmals Abzüge bis zu einem Viertel der Prämie, wenn sie gegen Tier-, Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen verstoßen. Zudem sollen künftig die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume sowie Programme für mehr Umweltschutz stärker gefördert werden. Dieses Geld wird durch eine schrittweise Kürzung der Prämien für Großbetriebe aufgebracht.

Um den Systemwechsel war in der EU lange gerungen worden. Vor allem Frankreich hatte zunächst Vorbehalte. Allerdings konnte sich die Regierung in Paris mit ihren Forderungen vor allem nach flexibler Anwendung der Reform weit gehend durchsetzen.

Österreich geht Sonderweg

Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll will in Zukunft die Mutterkuhprämie mit der Schlachtprämie koppeln und damit weiter von der Produktion abhängen lassen. Im Pflanzenbau kann sich der Minister hingegen die von der Produktion unabhängige Prämienzahlung vorstellen. Die jetzt beschlossenen Reformen der Agrarbeihilfen will Pröll möglichst rasch, also per 1. Jänner 2005, umsetzen, vorher aber noch mit den Betroffenen diskutieren.

Der Vater der Reform, Agrarkommissar Franz Fischler, rechnet mit stabilen Einkommen für die Landwirte. Die Reform soll den Bauern in den kommenden zehn Jahren Planungssicherheit geben. (APA, dpa/DER STANDARD Print-Ausgabe, 30.9.2003)

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