EU begrüßt designierten palästinensischen Regierungschef Korei

30. September 2003, 16:49
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Arafat zu Abtretung der Sicherheitsbefugnisse aufgefordert, Israel zu Verzicht auf Ausweisung des Palästinenser-Präsidenten

Brüssel - Die EU-Außenminister haben den designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei begrüßt und seinem künftigen Regierungskabinett Unterstützung versichert. Gleichzeitig forderten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel "unverzügliche, entschlossene Schritte, um alle palästinensischen Sicherheitsdienste unter die klare Kontrolle des rechtmäßigen Ministerpräsidenten zu unterstellen". Dies sei zum Vorgehen gegen palästinensische Terroristen unabdingbar, extremistische Gruppen notwendig, sagte der italienische EU-Ratsvorsitzende und Außenminister Franco Frattini.

Koreis Vorgänger Mahmud Abbas war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Palästinenser-Präsident Yasser Arafat in dieser Frage Anfang September zurückgetreten. Dies dürfe sich bei Korei nicht wiederholen, forderte Frattini.

Die EU will aber weiterhin "mit allen Ansprechpartnern der Palästinensischen Autonomiebehörde" in Kontakt bleiben, wie die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung betonten. Israel und die USA fordern einen Boykott Arafats. Frattini appellierte an Israel, auf Drohungen zur Ausweisung Arafats zu verzichten. Weiters hält die EU am Nahost-Fahrplan (Roadmap) fest, zu dem es keine Alternative gebe. (APA)

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