Venezuela: Opposition beantragt neues Referendum gegen Chavez

1. Oktober 2003, 09:21
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Kommission muss über Unterschriftensammlung entscheiden

Caracas - Die venezolanische Opposition hat einen neuen Antrag auf ein Referendum zur Abwahl von Präsident Hugo Chavez eingereicht. Dies teilte eine Sprecherin des Oppositionsbündnisses Demokratische Koordination (CD) am Montag in Caracas mit. Die Nationale Wahlkommission muss nun binnen zwei Tagen darüber entscheiden, ob die Chavez-Gegner Unterschriften für ein Referendum sammeln können oder nicht. Die Kommission hatte am 12. September ein erstes Referendum gestoppt, weil die eingereichten Unterschriften ihrer Ansicht nach zu früh gesammelt wurden und damit ungültig waren.

Gemäß der venezolanischen Verfassung kann der Präsident nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit durch einen Volksentscheid abberufen werden, wenn ein Fünftel der knapp zwölf Millionen Wahlberechtigten dies per Unterschrift fordert. Die Opposition hatte im Februar bereits rund drei Millionen Unterschriften gegen den Chavez eingeholt. Nach Auffassung der Wahlkommission hätte die Sammlung aber erst zur Mitte von dessen Amtszeit am 19. August beginnen dürfen. Regierung und Opposition hatten sich Ende Mai auf ein Abkommen geeinigt, das den Weg zu einem Referendum über die Präsidentschaft frei machte. (APA)

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