Ruf nach Autonomiestatus für Kosovo-Serben

30. September 2003, 16:50
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Serbiens Oppositionsführer Labus: Sicherheit zentraler Punkt der Wiener Gespräche

Der ehemalige jugoslawische Vizepremier Miroljub Labus fordert einen Autonomiestatus für die serbische Minderheit im Kosovo. Zwei Wochen vor Beginn der UNO-Kosovo-Gespräche in Wien sagte Labus zum STANDARD, dass die Sicherheit der serbischen Bewohner des internationalen Protektorats nur durch Schaffung einer "Entität" garantiert werden könne, "die die Macht hat, über Themen wie lokale Polizeikräfte, Erziehung und Gesundheit zu bestimmen". Der Vorsitzende der Oppositionspartei "G17Plus" plädierte für "eine starke Dezentralisierung" der völkerrechtlich weiterhin zu Serbien-Montenegro gehörenden Provinz.

Der nach Ende des Nato-Bombardements 1999 eingerichteten UN-Übergangsverwaltung für den Kosovo (Unmik) warf Labus vor, "bei der Gewährleistung ausreichender Sicherheit gescheitert" zu sein. Seit dem Abzug serbischer Polizeikräfte und den Einheiten der jugoslawischen Armee aus dem Protektorat sind mehr als 200.000 Angehörige unterschiedlicher Minderheiten geflohen. In den vergangenen Wochen kam es in den serbischen Enklaven wiederholt zu Angriffen auf serbische Bewohner.

Von der Belgrader Delegation bei den am 14. Oktober beginnenden Direktverhandlungen mit Pristina verlangt Labus deshalb, Sicherheitsfragen "oberste Priorität" einzuräumen. Als mögliche Lösung, die bei den von Unmik-Chef Harri Holkeri geleiteten Gesprächen in Wien erörtert werden sollte, bezeichnete Labus gemischte Polizeipatrouillen, wie sie auch in Bosnien-Herzegowina zwischen den ehemaligen Kriegsparteien gebildet worden seien.

Eine Rückkehr serbischer Polizisten in die von Unmik und Zehntausenden Nato-Soldaten beherrschte Zweimillionen-Einwohner-Provinz schloss der bei den serbischen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2002 gescheiterte Labus jedoch aus. "Der Punkt ist nicht, dass Belgrad darüber nachdenkt, eine wie auch immer geartete Kontrolle über das Kosovo zurück zu erlangen. Das ist vorbei."

Auch bei der Frage des endgültigen Status des Kosovo, über die in Wien allerdings noch nicht beraten werden soll, deutete Labus an, zu mehr Zugeständnissen bereit zu sein als große Teile des Belgrader Politik-Establishments. Dieses hofft durch eine harte Haltung in der Kosovo-Frage auf Stimmen der nationalistischen Wählerschaft bei den Präsidentschaftswahlen Mitte November. So bezeichnete Labus eine Aufnahme des Kosovo in die erweiterten Strukturen der EU "als Langzeitlösung", die jedoch wie für alle Staaten des Westbalkan "nur durch harte Reformschritte zu erreichen" sei. Einen Anschluss des mehrheitlich serbisch besiedelten Norden des Kosovo an Serbien, wie von Angehörigen der Sozialistischen und der Radikalen Partei gefordert, schließt Labus kategorisch aus. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2003)

Markus Bickel aus Sarajewo
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