NS-Entschädigungen: Österreich beantragt Staatenimmunität

30. September 2003, 16:13
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Höchste Instanz soll klären, ob Klage vor US-Gericht überhaupt zulässig ist

Wien/Washington - Die Republik Österreich wendet sich im sogenannten "Whiteman"-Verfahren, einer der beiden noch offenen Restitutions-Sammelklagen, nun an den Obersten Gerichtshof der USA in Washington. Das Höchstgericht soll entscheiden, ob Österreich Staatenimmunität zugestanden bekommt, also ob eine Klage vor einem US-Gericht überhaupt zulässig ist. Gleichzeitig bemühe man sich aber darum, das eigentliche Verfahren weiterzuführen, um im Interesse der Opfer weitere Verzögerungen zu verhindern, hieß es am Montag in einer Aussendung des Außenministeriums.

"Wir haben unsere US-Anwälte angewiesen, mit Volldampf auf beiden parallelen Schienen weiterzufahren" erklärte Botschafter Hans Winkler, Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium. "Unser vorrangiges Ziel ist es, möglichst rasch auf einer der beiden Schienen die Abweisung der Klage zu erreichen, damit der Allgemeine Entschädigungsfonds endlich beginnen kann, an die Opfer auszuzahlen. Durch unser Rechtsmittel an den Supreme Court wollen wir keinesfalls das Verfahren 'in die Länge ziehen'. Ganz im Gegenteil: Nur so können wir eine rasche Klärung der grundlegenden Frage der Staatenimmunität erreichen."

Die Staatenimmunität hat bereits mehrere Gerichte beschäftigt: Richterin Shirley Wohl Kram, bei der das "Whiteman"-Verfahren anhängig ist, wollte ein Beweisverfahren durchführen. Dagegen hat Österreich Einspruch eingelegt. Ein Berufungsgericht hat dann Anfang August zwar das Beweisverfahren abgelehnt, die Klärung der Frage an sich aber an Richterin Kram zurück verwiesen. Gegen diese Entscheidung wiederum will Österreich nun beim Supreme Court antreten.

Ob das Höchstgericht sich mit der Frage befassen werde, sei aber nicht sicher, wird eingeräumt. Das Höchstgericht sei dazu nicht verpflichtet und lasse in der Regel nur wenige Verfahren zu. Die Frage der Staatenimmunität sei aber von grundsätzlicher Bedeutung auch in anderen Fällen - etwa im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Klimt-Bilder im Belvedere, Stichwort Altmann/Bloch-Bauer - und für andere Länder. "Je mehr Staaten dieselbe Rechtsfrage vor den Supreme Court bringen, desto größer sind jedoch die Chancen, dass der Gerichtshof zumindest einen der Fälle zur Behandlung annimmt", heißt es in der Aussendung. Winkler hofft bis Jahresende auf eine Entscheidung, ob das Verfahren vom Obersten Gerichtshof angenommen wird.

Eine Entscheidung in der "Whiteman"-Klage von Anwalt Jay R. Fialkoff - und in der zweiten noch offenen Klage von Anwalt Herbert L. Fenster - ist Voraussetzung für Auszahlungen aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds für die Abgeltung von Vermögensschäden während der NS-Zeit. Freilich müssen vor einer Auszahlung erst einmal alle Anträge, die innerhalb der im Mai abgelaufenen Frist eingebracht wurden, bearbeitet werden. Ohne Rechtssicherheit muss aber auch das Geld nicht in den Fonds eingezahlt werden. Damit werden die Gesamtmittel geschmälert, weil noch keine Zinsen anfallen. n (APA)

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