Erich Haider im STANDARD-Interview: "Also, da bewegt sich was"

1. Oktober 2003, 15:58
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Der Erfolg seiner Fraktion werde positiv auf das Abschneiden der SPÖ bei den kommenden Landtagswahlen wirken, meint Oberösterreichs SP-Chef

Standard: Die ÖVP führt Ihren Erfolg auf einen untergriffigen Wahlkampf zurück.

Haider: Wenn es um so emotionale Themen geht wie den Voest-Verkauf oder den Pensionsraub, muss man hart diskutieren. Das haben wir auch getan. Aber es geht nicht um die Befindlichkeit von uns Spitzenkandidaten, sondern um die Zukunft der Menschen, und daher ist das für mich abgehakt. Angefangen hat mit diesem Stil übrigens die ÖVP, die bei der Nationalratswahl im November Flugblätter verschickt hat: Haschisch gibt es gratis, die Sterbehilfe wird ausgebaut, und die Pensionen werden um 30 Prozent gekürzt, wenn die SPÖ stärker wird.

Standard: Wie viel hat der SPÖ der Voest-Faktor gebracht?

Haider: Dass es ein wichtiger Faktor ist, war mir immer klar, weil die Voest viele Facetten hat. Die Voest ist nicht nur ein Leitbetrieb, und seltsamerweise wird in Österreich ein Leitbetrieb nicht gehegt wie in anderen Ländern, sondern um zwei Eurofighter verscherbelt. Die Voest ist der größte Ausbildungsbetrieb mit 750 Lehrlingen, sie steht für neue Studienrichtungen, für den Sport, die Voest war ein Bestandteil Oberösterreichs. Wenn das herausgerissen wird, hinterlässt das tiefe Wunden. Und es zeigt, wie Schüssel und seine Regierung mit einem Bundesland umgehen.

Standard: Werden Sie den Anspruch auf den Landeshauptmann stellen?

Haider: Wir formulieren jetzt das Zukunftsprogramm für Oberösterreich. Das wird eine Woche dauern, und dann stehen wir für Regierungsverhandlungen zur Verfügung. Pühringer hat angekündigt, mit der zweitstärksten Partei als Erstes zu verhandeln. Ob das hält, wird man sehen.

Standard: Denken Sie an Absprachen mit FPÖ oder Grünen?

Haider: Nein. Wir stehen als Partner für Regierungsgespräche zur Verfügung.

Standard: Was bedeutet das Wahlergebnis auf Bundesebene und für die kommenden Landtagswahlen?

Haider: Zweistellig haben wir seit 1945 bei Landtags- und Nationalratswahlen nicht zugelegt. Wir sind bei Gemeinderatwahlen schon stimmenstärkste Partei, also da bewegt sich was. Dass sich daraus für Salzburg und Kärnten Chancen ergeben, ist klar, und ich hoffe, dass wir die Funktionäre zusätzlich motiviert haben.

Standard: Heißt für die Bundesregierung?

Haider: Pühringer hat schon angekündigt, dass er das Reformtempo drosseln will. Er ist also mit Schüssels Politik des Zerstörens der Infrastruktur und des Ausverkaufs nicht einverstanden. Aber ich glaube auch, dass Schüssel so weitermacht wie bisher. Pühringer hat aus der Situation gelernt, aber Schüssel nicht. Der sieht es vielleicht sogar als Bestätigung, wenn die ÖVP in Oberösterreich 0,7 Prozent gewinnt. Also muss man den Widerstand intensivieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2003)

Das Gespräch führte Samo Kobenter
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    Ob SP-Chef Gusenbauer es seinem oberösterreichischen Landeschef Haider auf Bundesebene wohl nachmachen kann?

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