Regierungssitz der Grünen wackelt noch

26. Jänner 2004, 16:05
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Landesverfassung regelt Zusammensetzung

Linz – "Rudi Anschober steht ein Sitz in der oberösterreichischen Landesregierung zu. Alles andere wäre ein Ignorieren des Wählerwillens." Das steht für die Grünen fest. Ganz so eindeutig war die Situation ein Tag nach der Wahl jedoch nicht. Denn nicht das Wahlergebnis entscheidet über einen Regierungssitz, sondern die Landesverfassung.

In Artikel 43 ist die Zusammensetzung der Landesregierung geregelt. Demzufolge liegt es im Ermessen der Parteien, ob der Landeshauptmann seiner eigenen Partei zugezählt wird oder nicht. Derzeit wird Josef Pühringer als ÖVP-Mitglied gezählt. Wird dieser Modus auch in der neuen Legislaturperiode beibehalten, zieht Anschober in die Landesregierung ein. ÖVP und SPÖ hätten dann je vier Landesräte und die Grünen einen.

"Das gibt es nicht"

Kommt es jedoch zu einer Änderung, bleiben die Grünen draußen, da der Sitz der ^"unparteiliche" Landeshauptmann erhalte. Die SPÖ stellte am Montag aber schon klar: "Dass der Landeshauptmann nicht in die Regierung eingerechnet wird und die Grünen dadurch aus der Landesregierung rausfliegen, das gibt es bei der SPÖ nicht." Dies kann schon deshalb nicht im Interesse der Sozialdemokraten liegen, da sonst die Schwarzen die absolute Mehrheit erreichen würden. In diesem Fall herrschte ein Kräfteverhältnis fünf Schwarze und vier Rote.

Das sei die "Normalität", interpretiert ÖVP-Klubobmann Josef Stockinger besagten Artikel in der Landesverfassung. Mehr wollte der Klubobmann zu diesem Thema noch nicht sagen. Fest steht allerdings, dass nur durch einen Antrag, wonach der Landeshauptmann als Regierungsmitglied zu zählen sei, die Absolute der ÖVP verhindert werden könne. Um dies zu erreichen, müsste der Antrag im Landtag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Rot und Grün können dieses Ziel jedoch nicht erreichen, ihnen fehlen dazu zwei Stimmen im Landtag. Und die Freiheitlichen? "Das interessiert uns nicht", hieß es Montag aus dem FPÖ-Klub. Für die Freiheitlichen stünden "die Sachen und nicht die Sessel" im Vordergrund. Nachdem die Grünen aber dezidiert eine Zusammenarbeit mit den Blauen ablehnen, sei es wohl eher unwahrscheinlich, dass es hier zu einem gemeinsamen Antrag komme, merkten die Freiheitlichen an. (ker/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.9.2003)

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