Deutsche Grüne: Bei Scheitern der Regierung gibt es Neuwahlen

30. September 2003, 15:48
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Bütikofer: "Gequatsche" über Große Koalition "völlig abseitig"

Berlin - Ein Scheitern des rot-grünen Reformkurses in Deutschland hätte nach Einschätzung des Grünen-Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer eine Neuwahl zur Folge. Bütikofer äußerte sich am Montag in Berlin jedoch zuversichtlich, dass das Regierungsbündnis seine weiteren Vorhaben durchsetzen könne, und nannte Spekulationen über eine große Koalition "völlig abseitig". Die Grünen hätten sich zusammen mit der SPD darüber lustig gemacht. Auch CDU-Chefin Angela Merkel erklärte: "Für mich stellt sich diese Frage nicht."

Von solchen Überlegungen sei ihr nichts bekannt, sagte die Oppositionsführerin. Sie hoffe, wenigstens der Bundeskanzler habe davon gewusst, fügte sie spöttisch hinzu. Nach Berichten vom Wochenende soll Kanzler Gerhard Schröder vor der kritischen Entscheidung über die Gesundheitsreform am Freitag im Bundestag erwogen haben, Merkel eine große Koalition anzubieten, falls die Abstimmung schief geht.

Kanzlermehrheit

Rot-Grün erzielte dann doch eine eigene Mehrheit, obwohl sechs SPD-Abgeordnete mit Nein votierten. Skeptische Grünen-Parlamentarier ließen sich zur Zustimmung bewegen. Die anschließende Abstimmung über die Arbeitsmarktreformen gewann die Koalition mit der Kanzlermehrheit (absolute Mehrheit der Abgeordneten).

Bütikofer wertete das Abstimmungsergebnis als Zeichen einer "Bereitschaft zur Wende" auch bei denjenigen, die sich kritisch geäußert hätten. Er gehe davon aus, dass dies bei den nächsten wichtigen Entscheidungen noch deutlicher werde. Die Koalition müsse noch viel für ihre Vorhaben werben und sie erklären. "Bei aller Aufgeregtheit" sehe er aber Anzeichen dafür, sich letztlich doch auf notwendige Reformen einzulassen. "Deshalb ist alles Gequatsche über eine große Koalition vollständig überflüssig und frei zusammenspintisiert", sagte er.

Die Alternative zu Rot-Grün wäre aus Bütikofers Sicht die Neuwahl. "Entweder wir packen das gemeinsam, Rot und Grün, unsere Reformen jetzt zu verwirklichen, (...) oder wir packen das nicht, und dann wird es andere Mehrheiten geben", sagte er. (APA/AP)

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