Europäische Grundwerte drohen zerstört zu werden
Ohne eine bewusste Integrationspolitik, die auf der Vision Europas als einer multinationalen und multikulturellen Gesellschaft aufbaue, in der Einwanderer mit gleichen Rechten und Pflichten einbezogen würden, drohe einer der europäischen Grundwerte, nämlich Gleichheit und sozialer Zusammenhalt, zerstört zu werden. Auf der Grundlage des Berichts der Niederländerin Ans Zwerver forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Ministerkomitee der 45 Außenminister auf, eine Integrationsstrategie für ganz Europa zu entwickeln und entsprechende Empfehlungen vorzulegen.
Darin sollten auf jeden Fall Einführungsprogramme für Immigranten mit einer Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr vorhanden sein, verbunden mit Sprachunterricht, Informationen über das Leben und die Gebräuche des Gastlandes ebenso wie über den Zugang zu den grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit, Wohnungswesen, Rechtsberatung und nicht zuletzt über den Zugang zum Arbeitsmarkt. Hinzu kommen müsse ein klarer rechtlicher Rahmen zu Bekämpfung von Diskriminierung wegen rassischer oder ethnischer Herkunft.
Unterschiedliche Standards in der EU
In einem zweiten Bericht des Briten Michael Hancock stellt die Versammlung fest, dass es trotz gewisser Erfolge der EU bei der Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik in den europäischen Staaten weit reichende Abweichungen im Einwanderungs- und Asylrecht gebe und es deshalb zu beträchtlichen Unterschieden bei der Behandlung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen komme. Die Versammlung strebt deshalb eine gemeinsame für alle Mitgliedstaaten geltende Migrations- und Asylpolitik mit Mindeststandards des Europarates an.
Eine derartige Politik würde nicht nur die Situation der schutzbedürftigen Personen verbessern, sondern auch den Ausbau der legalen Einwanderungsgesetzgebung erleichtern und damit die Zusammenarbeit der nationalen Einwanderungsbehörden untereinander. In diesem Zusammenhang wird die Schaffung eines Netzwerks der Ausländerdatenbanken empfohlen, das allen Einwanderungsbehörden zugänglich sein sollte, um so eine schnellere Reaktion zu ermöglichen.
Verleitung zum Asylmissbrauch