Kriterien einer europäischen Einwanderungspolitik

1. Oktober 2003, 17:28
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Europarat kritisiert Stigmatisierung von Ausländern vor dem Hintergrund der internationalen Terrorismusbekämpfung

Straßburg - Als Gegengewicht zu der seit dem 11. September überwiegend von Sicherheitsbedenken dominierten öffentlichen Debatte über Einwanderer in Europa hat der Europarat Grundzüge für eine gesamteuropäische Einwanderungs- und Integrationspolitik definiert. Zu sehr habe sich vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung in den Medien und weiten Teilen der Öffentlichkeit eine Rhetorik entwickelt, welche dazu führe, selbst die bereits seit langem legal ansässigen Einwanderer zu stigmatisieren.

Europäische Grundwerte drohen zerstört zu werden

Ohne eine bewusste Integrationspolitik, die auf der Vision Europas als einer multinationalen und multikulturellen Gesellschaft aufbaue, in der Einwanderer mit gleichen Rechten und Pflichten einbezogen würden, drohe einer der europäischen Grundwerte, nämlich Gleichheit und sozialer Zusammenhalt, zerstört zu werden. Auf der Grundlage des Berichts der Niederländerin Ans Zwerver forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Ministerkomitee der 45 Außenminister auf, eine Integrationsstrategie für ganz Europa zu entwickeln und entsprechende Empfehlungen vorzulegen.

Darin sollten auf jeden Fall Einführungsprogramme für Immigranten mit einer Aufenthaltserlaubnis von mindestens einem Jahr vorhanden sein, verbunden mit Sprachunterricht, Informationen über das Leben und die Gebräuche des Gastlandes ebenso wie über den Zugang zu den grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheit, Wohnungswesen, Rechtsberatung und nicht zuletzt über den Zugang zum Arbeitsmarkt. Hinzu kommen müsse ein klarer rechtlicher Rahmen zu Bekämpfung von Diskriminierung wegen rassischer oder ethnischer Herkunft.

Unterschiedliche Standards in der EU

In einem zweiten Bericht des Briten Michael Hancock stellt die Versammlung fest, dass es trotz gewisser Erfolge der EU bei der Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik in den europäischen Staaten weit reichende Abweichungen im Einwanderungs- und Asylrecht gebe und es deshalb zu beträchtlichen Unterschieden bei der Behandlung von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen komme. Die Versammlung strebt deshalb eine gemeinsame für alle Mitgliedstaaten geltende Migrations- und Asylpolitik mit Mindeststandards des Europarates an.

Eine derartige Politik würde nicht nur die Situation der schutzbedürftigen Personen verbessern, sondern auch den Ausbau der legalen Einwanderungsgesetzgebung erleichtern und damit die Zusammenarbeit der nationalen Einwanderungsbehörden untereinander. In diesem Zusammenhang wird die Schaffung eines Netzwerks der Ausländerdatenbanken empfohlen, das allen Einwanderungsbehörden zugänglich sein sollte, um so eine schnellere Reaktion zu ermöglichen.

Verleitung zum Asylmissbrauch

Die Nichtverwirklichung dieser gemeinsamen Politik und insbesondere das Fehlen legaler Einwanderungsmöglichkeiten würde zwangsläufig einige Wirtschaftsflüchtlinge zum Missbrauch des Asylrechts als einzigem Zugangsweg in das Land ihrer Wahl verleiten und auch dem organisierten Menschenschmuggel Vorschub leisten. An das Ministerkomitee wird deshalb von der Versammlung die Aufforderung gerichtet, Leitlinien für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik des Europarates zu erarbeiten. Als wichtigste Voraussetzung dazu sollten die Mitgliedstaaten eine effektive Einwanderungskontrolle gewährleisten. Das für die Durchführung von Grenzkontrollen zuständiges Personal müsse aber auf dem Gebiet der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts sowie für den Umgangs mit Opfern des Menschenschmuggels angemessen geschult sein. (APA)

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    Das Fehlen legaler Einwanderungs- möglichkeiten leistet unter anderem dem organisierten Menschenschmuggel Vorschub, so der Europarat

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