Debatte läuft, Ergebnis keines in Sicht

6. Oktober 2003, 10:25
posten
Brüssel - Agrarkommissar Fischler warnte am Montag anlässlich des EU-Agrarrates in Brüssel eindringlich davor, die Debatte über das Nebeneinander von Gentechnik, klassischer und biologischer Landwirtschaft zu "missbrauchen, um die Genehmigung neuer gentechnisch veränderter Pflanzen weiter hinauszuzögern". Er plädierte dafür, die Koexistenz und damit verbundene Haftungsfragen national zu regeln.

Im Gegensatz zu Fischler fordert Agrarminister Josef Pröll eine gesamteuropäische Lösung, wie es sie für Biobauern sowie für die Kennzeichnung und die Rückverfolgbarkeit gentechnischer Produkte gebe. Pröll sagte am Montag in Brüssel, dass er aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg Unterstützung für seine Positionen gespürt habe.

Vorgelegt zur Zulassung

Schon im November dürften wieder gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zur Zulassung dem wissenschaftlichen Ausschuss der EU vorgelegt werden, erwartete EU-Umweltkommissarin Margot Wallström am Donnerstag. "Anfang 2004" werden dann wohl die ersten Produkte unter dem neuen EU-Recht aus dem Jahr 2001 genehmigungsreif sein. Innerhalb des kommenden halben Jahres werde man daher sehen, wie die EU-Staaten wirklich zur Gentechnik stehen.

Denn es liege nun an den Mitgliedsländern, sich für oder gegen GVO zu entscheiden, sagte Wallström am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten. Im wissenschaftlichen Ausschuss sind Experten der EU-Staaten vertreten. Gibt es dort keine Einigung, wird die Zulassung von den Umweltministern der Mitgliedsländer behandelt. Aber aus ihrer Sicht hat die EU mit den Gesetzen zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit nun einen Rahmen geschaffen, wie mit GVO umzugehen sei. Nun müsse die EU "der Welt zeigen, dass es funktioniert" und nicht nur die Hände in den Schoß legen und warten, sagte Wallström.

Grenzwerte

Parallel zur Diskussion über die Koexistenz verschiedener Kulturen läuft auch die Debatte über Grenzwerte für die unbeabsichtigte Beimischung gentechnisch veränderter Samen ins traditionelle Saatgut. Hierfür werden derzeit je nach Pflanzenart Grenzwerte zwischen 0,3 und 0,7 Prozent vorgeschlagen. Bei einer so hohen Beimischung im Saatgut könnte aber die Ernte den schon beschlossenen Grenzwert von 0,9 Prozent Gentech-Anteil überschreiten, warnt Pröll. Ein Bauer, der gentechnikfreies Saatgut angepflanzt hat, könnte dann eine kennzeichnungspflichtige Ernte einfahren.

In die Gentechnik-Diskussion fließen auch Überlegungen zur Schaffung gentechnikfreier Zonen ein. Für Pröll ist es "nicht sinnvoll", wenn einige Bundesländer jetzt auf eigene Faust versuchen, sich zu gentechnikfreien Zonen erklären zu lassen. Dafür sei es "zu früh". Man sollte lieber warten, bis gesamteuropäisch die Grundlagen beschlossen seien und dann gemeinsam vorgehen. (APA)

Share if you care.