SPÖ erwartet Einladung zu Regierungsverhandlung

26. Jänner 2004, 16:05
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"Zukunftsprogramm wird erstellt"

Linz - Die SPÖ Oberösterreich gehe davon aus, dass sie in den nächsten Tagen von der ÖVP als der bei der Landtagswahl stimmenstärksten Partei eine Einladung zu Regierungsverhandlungen erhält. Das erklärte der SPÖ-Landesvorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider in einer Pressekonferenz am Montag in Linz.

Die SPÖ sei zur Teilnahme bereit. Sie will jetzt ein "Zukunftsprogramm" für Oberösterreich erstellen und damit in die Verhandlungen gehen, kündigte Haider nach der Sitzung des Parteipräsidiums an. Das Programm werde unter anderem das Wahlprogramm enthalten, also beispielsweise die Forderung nach einer Ausbildungsoffensive für Junge, nach Pflegevorsorge für Ältere und nach einer größeren Rolle für die Frauen. Dazu Themen wie die Krankenhaus- und die Gemeindefinanzierung. Auch die Zukunft der Infrastruktur und der Leitbetriebe wie voestalpine, Post und ÖBB stehe "nach wie vor auf der Tagesordnung", hielt Haider fest.

Kein Anspruch auf den Landeshauptmannsessel

Je nach Verhandlungsergebnis werde es dann personelle Entscheidungen geben. Wenn die Ressorts und die Kompetenzen feststünden, würden die "bestmöglichen" Personen in die Landesregierung entsendet. Auch die Besetzung der Sitze im Landtag ließ Haider noch offen.

Dazu, wer Landeshauptmann werden solle, wollte Haider nichts sagen. Er erklärte lediglich, dass er dabei bleibe, was er vor der Wahl gesagt habe: Mit 27 Prozent stelle er nicht den Anspruch auf den Landeshauptmann-Sessel. Wie die Ansprüche der SPÖ nun lauten, nachdem sie 38 Prozent erzielt habe, gab es keine Aussage. Für Haider steht lediglich fest: Dass der Landeshauptmann nicht in die Landesregierung eingerechnet werde und die Grünen dadurch aus der Landesregierung rausfliegen, "das gibt es mit der SPÖ nicht".

Das Klima in Oberösterreich bezeichnete Haider als "von uns aus gut". Wenn es aber um wichtige Themen gehe, gebe es "harte Diskussionen". "Wir sind an einer guten Zusammenarbeit für die Menschen in diesem Land interessiert", sagte Haider. Ansonsten zeigten sich er und Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden: Zuwachs beim Stimmenanteil bei der Landtagswahl, ein zusätzlicher Regierungssitz, sechs zusätzliche Landtagsmandate, zwei zusätzliche Bundesräte, stimmenstärkste Partei bei der Gemeinderatswahl, etliche Bürgermeistersessel dazu erobert, nur einen verloren. (APA)

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