Millionen-Beihilfe für VW auf dem Prüfstand

1. Oktober 2003, 12:40
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Der Europäische Gerichtshof urteilt über Zahlung von 399 Millionen Euro für zwei Volkswagen-Werke

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof entscheidet morgen Dienstag (30.) über Millionenbeihilfen für zwei Volkswagen- Werke in Sachsen. Die Richter müssen klären, ob VW insgesamt 399 Mio. Euro staatliche Gelder für die Werke Mosel II und Chemnitz II erhalten darf. Die EU-Kommission hatte 1996 diesen Betrag auf 276 Mio. Euro gekürzt.

Dagegen hatten die Bundesregierung, der Freistaat Sachsen und VW geklagt, waren in erster Instanz aber gescheitert. Nun wird der Gerichtshof über die Revision entscheiden. Die Chancen für VW stehen allerdings nicht gut: Ein Gutachter des Gerichts hatte während des Prozesses bereits empfohlen, die Berufung abzulehnen. Das Gericht folgt in der Regel diesem Gutachten.

90 Millionen Strafe

Erst vor zwei Wochen hatte der EU-Gerichtshof über Volkswagen wegen verbotener Marktabschottung eine Strafe von 90 Mio. Euro verhängt. Die Richter bestätigten damit die Strafe der EU-Kommission. Der Konzern habe in den 90er Jahren systematisch deutsche Kunden am Kauf preisgünstiger VW- und Audi-Wagen in Italien gehindert, lautete das Urteil. (APA/dpa)

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