Pühringer macht Bundesregierung verantwortlich

29. September 2003, 17:49
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"Zeitpunkt der Voest-Privatisierung falsch" - Landeshauptmann mit Minimal-Plus will Schuld aber nicht auf Schüssel schieben - Lopatka: Zeitpunkt für Voest-Verkauf war Entscheidung der ÖIAG

Wien - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) macht die Bundesregierung hauptverantwortlich dafür, dass die ÖVP mit einem bescheidenen Zugewinn von 0,7 Prozentpunkten bei der Landtagswahl unter den Erwartungen geblieben ist. Der Zeitpunkt der voest-Privatisierung sei falsch gewesen, meinte Pühringer am Montag im Ö1-Morgenjournal.

Pühringer wollte die Schuld zwar nicht an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel abschieben: "Ich bin kein Schuldverteiler." Gleichzeitig stellte er aber fest, besser als das Land Oberösterreich "kann man nicht dastehen". Der Landeshauptmann betonte, dass niemand unfehlbar sei, ihm seien aber keine Fehler bewusst.

Auf die Frage, ob nun ein Aufstand aus den Bundesländern drohe, sagte Pühringer: "Aufstand ist nicht das Thema." Die Frage sei, wie man eine Situation herstellen könne, in der nicht die Arbeit der Bundesregierung zu einem "gedämpften Ergebnis" führe.

Lopatka: "Guter Tag für die ÖVP"

Unerschütterlich bleibt ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bei seiner positiven Analyse der gestrigen Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol. "Der Wahlsonntag war ein guter Tag für die ÖVP", so Lopatka am Montag in einer Pressekonferenz. Einzige Konsequenz für die Bundespolitik aus Sicht der ÖVP-Generalsekretärs: Die notwendigen Reformen sollen künftig besser kommuniziert werden. "Die Erklärungsarbeit ist von uns zu leisten."

Zeitpunkt für Voest-Verkauf war Entscheidung der ÖIAG

Die Wahlen bewertet Lopatka als "landespolitische Entscheidungen - und sicher keine bundespolitischen". In Oberösterreich sei das Voest-Thema sehr emotionalisiert worden. Die Opposition habe dabei vor "keinem Untergriff zurückgeschreckt" und habe die "Sorgen der Menschen in Ängste umgewandelt". Dabei sei der Zeitpunkt für den Voest-Verkauf gar keine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen, meint Lopatka, sondern eine wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidung der ÖIAG.

"Fortsetzung der Zugewinne"

Der Generalsekretär betonte neuerlich, dass der gestrige Wahlsonntag für die ÖVP die "Fortsetzung der Zugewinne bei Wahlen auf allen Ebenen" gebracht habe. Seit Februar 2000 - der Bildung der ersten schwarz-blauen Regierung - habe es bei insgesamt 15 Urnengängen immer ein Plus für die ÖVP gegeben. So auch in Tirol und Oberösterreich. In Tirol sei die ÖVP der einzige Gewinner, weil alle es allen anderen Parteien nicht gelungen sei, die Absolute für Herwig van Staa zu verhindern. Und auch in Oberösterreich sei die ÖVP eindeutig als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen, Josef Pühringer habe in ein "respektables Ergebnis" erreicht.

"Starke Landesorganisationen haben sich eindeutig durchsetzen können", so Loaptkas Befund. Er ist überzeugt, dass die Bundesregierung mit den ÖVP-Landeshauptleuten "verlässliche Partner" bei der Umsetzung der Reformen habe.

In Richtung FPÖ: Streitereien zahlen sich nicht aus

Dem Regierungspartner FPÖ, der in beiden Bundesländern schwere Verluste einstecken musste, empfiehlt Lopatka, sich "voll und ganz auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren". Denn: "Streitereien zahlen sich nicht aus." (APA)

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    Pühringer will die Schuld nicht an Bundeskanzler Schüssel abschieben, aber: Die Bundesregierung habe durch den falschen Zeitpunkt der Voestprivatisierung das minimale Plus der ÖVP zu verantworten.

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