"Ohrfeige für Chaosregierung"

1. Oktober 2003, 16:18
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"Kurier"-Herausgeber Peter Rabl kommentiert die Landtagswahlen in Tirol und Oberösterreich in der Montag-Ausgabe des Blatts folgendermaßen:

"Der kleine Koalitionspartner noch weit schlimmer gedemütigt als erwartet, die Kanzlerpartei teilweise deutlich hinter den erhofften Ergebnissen: Die Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol wurden zur Ohrfeige für die chaotische Koalitionsregierung Schüssel II"...Der orkanartige Gegenwind aus der Bundespolitik stoppte den verdienten Erfolg des Oberösterreichers Pühringer. Auch (Herwig) Van Staa erreichte trotz totaler Dominanz in Tirol seine Absolute offenbar nur Dank der stark gesunkenen Wahlbeteiligung. Die Landesfürsten werden sich bei Schüssel bedanken.

"Völlig unverständlich bleiben Terminwahl und patscherte Durchführung der voestalpine-Privatisierung. Was da den Kanzler und seinen verblassten Sunnyboy im Finanzministerium geritten hat, weiß inzwischen vielleicht nicht einmal mehr der große Schweiger im Kanzleramt. Rechthaberei bedeutet jedenfalls nicht Recht haben...Die FPÖ steht mit den furchtbaren Verlusten - extrem schmerzhaft im klassischen Kernland Oberösterreich - am politischen Abgrund. Dass jetzt der zuletzt nur noch notorische Störer (Jörg) Haider zum erfolgreichen Sanierer der FPÖ-Ruine werden kann, glaubt nur seine fanatische Kerntruppe. Für Schüssel stellt sich die wichtigere Frage, ob man mit dieser FPÖ überhaupt noch regieren kann".

"Cato" Hans Dichand meint in der "Krone":

"Für die FPÖ heißt das: Neuer Krisenalarm! Jörg Haider hat in diesem Desaster eine Gelegenheit, die nicht so schnell wieder kommen kann, mit Haupt Schluss zu machen. Natürlich wird dieser Jörg, der zumindest in Kärnten noch immer viele Anhänger hat, alle Kraft aufbieten, um im März nächsten Jahres wieder Landeshauptmann zu werden, was ihm auch gelingen könnte. Gleichzeitig denkt er jedoch bestimmt auch intensiv an den 'Marsch auf Wien', bei dem er auf dem bisherigen Höhepunkt seines Erfolges aus eigener Schuld gestolpert war".

Unter dem Titel "Auch die Bäume Schüssels wachsen nicht in den Himmel" meint "Kleine Zeitung"-Chefredakteur Erwin Zankel:

"Sieger sehen anders aus. Herwig van Staa und Josef Pühringer kamen zwar als Erste ins Ziel, doch fiel der Vorsprung viel geringer aus als insgeheim erhofft und auch offen erwartet. Ihr Lächeln wirkte gequält. Sie wussten, dass sie geschwächt sind, weil sie nicht so stark wie vermutet wurden"

"Die Landtagswahlen in Oberösterreich wurden nicht in Linz, sondern in Wien entschieden. Der 28. September könnte eine Zäsur gewesen sein, weil auch die Bäume des Bundeskanzlers nicht in den Himmel wachsen. Die Gemeinderatswahlen in Graz und die Landtagswahlen in Niederösterreich schienen den Trend der Nationalratswahlen zu bestätigen, wonach vom Zerfall der FPÖ nur die ÖVP profitiert. Seit gestern schlägt das Pendel in die andere Richtung aus: Die SPÖ fuhr die Ernte ein"..."Vorerst wird sich nichts ändern. Die Koalition wird weiterwursteln, wie bisher, weil es derzeit keine Alternative zu Schwarz-Blau gibt. Ob Wolfgang Schüssel nach den nächsten Wahlen erneut alle Trümpfe in der Hand hat, ist seit gestern allerdings zweifelhaft".

"Presse"-Chefredakteur Andreas Unterberger zieht "Drei Lehren aus drei Wahlen":

"Die Lehren aus der Doppelwahl sind klar - vor allem wenn man diese mit der jüngsten deutschen Wahl vergleicht. Zum einen: Es gibt rund um die Sozialdemokraten eine mobil gewordene Wählergruppe, die sich im Express-Tempo entfernt, wenn die Staatsräson unangenehme Konsequenzen für die eigene Brieftasche auslöst (siehe Deutschland), die aber auch wieder sehr rasch zurückkehrt, wenn andere die Verantwortung für unpopuläre Notwendigkeiten tragen (siehe Österreich). Mit diesem wachsenden Block lässt sich zwar kein Staat machen - nur Staatsschulden. Jedoch erfolgreiche Oppositionspolitik. Die zweite Lehre: Regierungsparteien sind bei Regionalwahlen fast immer im Hintertreffen, vor allem wenn sie Unangenehmes umsetzen müssen. Ihre Misserfolge stehen aber drittens auch in direkter Korrelation zum Ausmaß der Uneinigkeit, mit dem die einzelnen Regierungsparteien auf die Stresssituation reagieren. Beginnen sie wie SPD und FPÖ auch noch internen Streit über Kurs und Mannschaft, so verlieren sie schwer; halten sie intern trotz allem Ungemach zusammen, so können sie sogar ein kleines Plus erzielen: Das haben die deutschen Grünen ebenso wie die ÖVP geschafft. Das erklärt auch den deutlichen Unterschied zwischen dem guten Abschneiden der schüsselfrommen Volkspartei in Tirol und dem recht mageren der Zickzack fahrenden Oberösterreich-Schwarzen."

Ganz anders die Analyse von Alexander Purger in den "Salzburger Nachrichten":

"Die Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol sind also geschlagen. Welche Auswirkungen werden sie auf die Bundespolitik haben? Schlicht und ergreifend: Keine. Denn, was ist passiert? Wir erlebten am Sonntag die 57. und die 58. Landtagswahl in der Zweiten Republik und zum 56. und zum 57. Mal wurde der amtierende Landeshauptmann bestätigt. So weit, so unspektakulär. Die FPÖ hat katastrophal verloren. ... Doch sie ist zum Regieren verdammt. Denn erstens wäre die FPÖ als Opposition nicht mehr glaubwürdig und zweitens würde sie, bräche sie jetzt Neuwahlen vom Zaun, hochkant aus dem Parlament fliegen und Wolfgang Schüssel damit wohl zur Absoluten verhelfen. Falls Jörg Haider das auch so sieht (und momentan ist ihm auf Bundesebene alles recht, weil er sich auf Kärnten konzentriert), dann wird die FPÖ trotz kommender Krisensitzungen in der Koalition verbleiben." Das Resümee der SN: "Kurzum, und so kurios es klingen mag: Die innenpolitische Lage ist stabil."

"Sündenbock Wolfgang Schüssel: Der Denkzettel ist seiner", übertitelt Gerald Mandlbauer seinen Leitartikel in den "Oberösterreichischen Nachrichten" zum Ergebnis der Landtagswahlen vom Sonntag. Mit Ausnahme der Verluste der FPÖ seien die Verhersagen in sich zusammen gefallen:

"Pühringers Volkspartei hat zwar Stimmen dazugewonnen, Gewinnerin jedoch ist sie keine. Weniger ihre eigene Befindlichkeit als die unerwartete Stärke Erich Haiders werden die Landtagsarbeit in den nächsten Jahren für die Volkspartei erschweren." Und: "Die große Wahlverliererin ist ohnedies die Regierung. Nicht bloß, dass der Kanzler um den in Oberösterreich und Tirol vernichtend geschlagenen Partner FPÖ fürchten muss. Er hat nun eine SPÖ gegen sich, die ein Rezept gegen Schüssel in Oberösterreich erfolgreich erprobt hat. Und Schüssel ist plötzlich mit schwarzen Landeshauptleuten konfrontiert, denen er mit seiner Politik des Drüberfahrens Wahlen vermasselt hat. Nach dem gestrigen Sonntag wird damit keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen. Gewählt wurde gestern zwar in Oberösterreich - der Denkzettel gebührt aber dem Kanzler."

In der "Tiroler Tageszeitung" ortet Claus Reitan "Viele klare Signale". "Sollten die Freiheitlichen bei den Landtagswahlen in Salzburg und in Kärnten im März 2004 ähnlich schwere Verluste erleiden wie gestern in Tirol und in Oberösterreich, dann ist die Wiener de facto ÖVP-Alleinregierung mit FPÖ-Behinderung am Ende. Der angekündigte nächste FPÖ-Obmann, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, ist bekanntlich ein fixer Faktor politischer Instabilität. Seine Rechnung, Wähler von der SPÖ zur FPÖ zu holen, ist mehr als ein Jahrzehnt lang aufgegangen. Und wurde gestern gestoppt. Anders ist der direkte Wähleraustausch von Blau zu Rot nicht zu erklären. Die Folgen sind absehbar. Haider wird sich zurückmelden. Und VP-Obmann Wolfgang Schüssel braucht als Bundeskanzler eine neue Strategie, denn derzeit verliert sein blauer Partner ständig an Vertrauen, während die Opposition zulegt." Und zu Tirol: "Landeshauptmann van Staa erreichte einen Wahlsieg nach der Papierform, mit dem er arbeiten aber nicht ganz zufrieden sein kann. Die niedrige Wahlbeteiligung ist auch ein Signal an ihn, dem die Eigenen den Aufwind versagten, während ihn die Wähler am Boden hielten. So wurde Abheben verhindert." (APA)

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