Einmaleffekte sollen Italiens Budget retten

29. September 2003, 21:46
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Rom will die Verschuldung unter drei Prozent halten - Allein die Amnestie von Bausünden soll 2,5 Milliarden bringen

Italiens Ministerrat wird heute das Finanzgesetz, das auch den Budgetentwurf 2004 enthält, verabschieden. Ein Großteil des Sparbudgets konzentriert sich auf Einmalmaßnahmen wie die groß angelegte Bauamnestie. Strukturreformen kommen zu kurz.

Zwar sind im Haushaltsgesetz 2004 die ersten zaghaften Anzeichen einer Rentenreform zu sehen, die notwendige Energie- und Gesundheitsreform wurde aber verschoben.

Die lange diskutierte Energiereform sieht nicht nur den Umbau zahlreicher Kraftwerke von Erdöl auf saubere Kohle vor. Vorgesehen sind auch der Neubau von kleineren Kraftwerken, der Ausbau von Alternativenergien und neue Fördermaßnahme dafür.

Unzählige Änderungsanträge

Der Ökostrom (inklusiv Wasserkraftwerke) hat bisher einen Anteil von 17 Prozent am gesamten Stromverbrauch. Dieser Anteil soll bis 2010 auf 22 Prozent wachsen. Die seit Monaten zur parlamentarischen Diskussion stehende Reform sollte ursprünglich vor dem Sommer 2003 verabschiedet werden, wurde aber infolge unzähliger Änderungsanträge aufgeschoben.

Insgesamt sind 2004 Einsparungen von 16,2 Mrd. Euro geplant. Dadurch soll die Neuverschuldung auf "2,3 bis 2,6 Prozent" des BIP gedrückt werden. Italien werde keineswegs die Dreiprozentmarke überschreiten, versicherte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Wunder Punkt ist die Qualität der Sparmaßnahmen: die maßgebenden Interventionen stützen sich vorrangig auf Einmalmaßnahmen: allein die geplante Bauamnestie soll 2,5 Mrd. Euro bringen, der Verkauf von Staatsimmobilien vier Mrd. Euro. Die äußerst zaghafte Rentenreform wird erst ab 2008 positive Auswirkungen auf den Haushalt haben, wenn die Dienstaltersrente für sämtliche Rentenzahler eingeführt und von 35 auf 40 Jahre erhöht wird. Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD Print-Ausgabe, 29.9.2003)

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