Wien - Der Druck auf Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FP) wird immer größer, mit Einführung des Lkw-Roadpricing ab kommenden Jänner bestehende Sondermauten zu streichen. Vor allem im Süden Österreichs formiert sich Widerstand. Unternehmen in Kärnten und der Steiermark hätten durch den Mautzuschlag gravierende Kostennachteile gegenüber anderen Standorten. Zumindest die Sondertarife auf der Pyhrn- und Tauernstrecke sollten gestrichen werden, verlangen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung unisono.

Abschaffung "ausgeschlossen"

"Eine generelle Abschaffung der Sondermauten ist ausgeschlossen", heißt es dazu aus dem Gorbach-Büro. Vorstellbar sei allenfalls "eine Tarifanpassung bei einzelnen Sondermauten und Tarifkategorien". Dies allerdings auch nur nach einer intensiven Diskussion unter Abwiegung von Vor- und Nachteilen einschließlich Berücksichtigung möglicher Kompensationen in Form einer Kfz-Steuersenkung und regionaler Förderungen durch die Länder. "Das ist letztlich eine politische Entscheidung, bei der auch der Finanzminister mitspielen muss", hieß es auf STANDARD-Anfrage.

Erst in der Vorwoche hat die Kärntner Landesregierung eine von Landeshauptmann Jörg Haider (FP) vorgelegte Resolution beschlossen, die eine Abschaffung der Sondermaut zum Inhalt hat. Die Streichung einer einzigen Sondermaut wäre aber ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und politisch nicht haltbar, sagen Kenner. Die EU würde dies sofort dazu nutzen, auch die anderen Mauten sensibler Zonen wie dem Brenner zu senken.

Teurere Vignette als Kompensation?

Wenn schon, dann müssten alle sechs Sondermauten in Österreich (siehe Wissen) gestrichen werden. Der Autobahngesellschaft Asfinag würden dadurch 250 bis 260 Mio. Euro durch die Lappen gehen - Geld, das dringend für neue Straßenprojekte benötigt wird.

Im Gorbach-Ministerium hat man errechnet, dass für eine komplette Kompensation der Sondermauten der Preis der Pkw-Mautvignette von derzeit 72,60 Euro auf 130 Euro fast verdoppelt werden müsste. Auch das scheint kurzfristig kaum durchsetzbar.

ARBÖ alarmiert

Beim Autofahrerklub ARBÖ läuft man bereits Sturm. "Die privaten Autofahrer zahlen seit Jahrzehnten zum Bau und Erhalt der Straßen einen wesentlich höheren Anteil als alle Frächter jemals beitragen konnten", sagte ARBÖ-Präsident Herbert Schachter. Für weitere Steuergeschenke an das Transportgewerbe habe man "kein Verständnis", die Sondermauten dürften auf keinen Fall abgeschafft werden.

Im Infrastrukturministerium jedenfalls will man vermeiden, dass durch Tarifabsenkungen neue Transitrouten entstehen oder auf bestehenden zusätzlicher Verkehr angelockt wird. Würde die Sondermaut am Brenner fallen, müsste ein vierachsiger Lkw statt 65 Euro dort nur mehr 9,20 Euro zahlen. Was dies bedeuten würde, könne sich jeder selbst ausmalen.

Wifo-Gutachten

Minister Gorbach hat beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) ein Gutachten in Auftrag gegeben, das wirtschaftliche Nachteile von Betrieben in Kärnten und der Steiermark aufgrund der Sondermauten aufzeigen soll. Mitte bis Ende Oktober soll das Ergebnis vorliegen. Dann werde man sehen, was notwendig und möglich ist, hieß es im Infrastrukturministerium. (Günther Strobl, DER STANDARD Print-Ausgabe, 29.8.2003)