Er kann nicht anders

6. Oktober 2003, 18:46
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Samo Kobenter zweifelt Böhmdorfers Begründung im Fall Koloini an

Man möchte dem Herrn Justizminister die Rolle des guten Onkels, in der er sich selbst am liebsten sieht, wirklich gerne glauben. Man möchte ihm ja glauben, dass er von der Auflösung des Jugendgerichtshofes bis hin zur angedachten Disziplinierung der Richter per Zeitvertrag nichts als das Wohl aller Beteiligten im Auge gehabt hat. Und dass ihm die nachhaltige Stärkung der unabhängigen Justiz ein Anliegen ist, das ihn nicht ruhen noch rasten lässt. Man möchte Dieter Böhmdorfer gerne glauben, dass die Zeiten anwaltlicher Nähe zu seinem Freund Jörg Haider längst vergangen sind, schöne Zeiten, gewiss, aber eben lang schon vorbei. Und dass er in seiner Funktion als Justizminister gar nicht anders kann als unabhängig zu wirken, wie es die Verfassung eben vorsieht. Also wirklich.

So wie jetzt wieder beispielsweise, da sich ein anderer Freund seines ehemaligen Klienten vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages, der die Auslandreisen dieses ehemaligen Klienten untersuchte, so sehr in die Bredouille gequasselt hat, dass es sowohl der Staatsanwaltschaft Klagenfurt als auch der Oberstaatsanwaltschaft Graz für eine Anklageerhebung wegen falscher Zeugenaussage reichte. Das Verfahren wurde auf Weisung Böhmdorfers eingestellt. Er habe gar nicht anders können, sagt Böhmdorfer. Das ist gewiss richtig.

Nur, die Gründe, die er dafür anführt, sind es nicht. Haiders Sekretär Franz Koloini sei nämlich nicht entsprechend über seine Rechte belehrt worden, befindet man im Justizministerium. Seltsamerweise ist das der Staatsanwaltschaft nicht aufgefallen, wahrscheinlich wird dort auch schon so nachlässig gearbeitet wie in der Richterschaft. Unglaublich, wie geschlampt wird, wenn man sich nicht um alles selbst kümmert. Böhmdorfer hat sich gekümmert. Er konnte gar nicht anders. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2003)

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