Die FPÖ ist ein Wrack

6. Oktober 2003, 18:46
90 Postings

Und eine Diskussion über einen fliegenden Koalitionswechsel unausweichlich - Ein Kommentar von Gerfried Sperl

Wenn sich die Regierungspolitik derart massiv auf das Ergebnis von Landtagswahlen auswirkt wie am Sonntag in Oberösterreich, sind Turbulenzen angesagt.

Erstmals seit den späten 60er-Jahren rückte die SPÖ wieder näher an die ÖVP heran. Bei den Landtagswahlen 1967 überholten die Sozialisten die ÖVP an Stimmen und zogen an Mandaten gleich - Vorbote der Entwicklung auf Bundesebene, als Bruno Kreisky neuer SPÖ-Obmann wurde und 1970 bei den Nationalratswahlen Josef Klaus überflügelte.

Die im Vergleich zu Oberösterreich geringeren Tiroler Zuwächse für die SPÖ zeigen die Bedeutung der Diskussionen um die Voest. Das Erreichen der Absoluten im Innsbrucker Landtag stärkt den neuen Landeshauptmann. Aber rund um Herwig van Staa hat man sich höhere Gewinne erwartet. Man wird auch dort die Stärkung von SPÖ und Grünen zumindest teilweise der Bundespartei in die Schuhe schieben. Den Schüssel-Effekt gibt es kaum noch, die Landesfürsten mussten gewaltig strampeln, um ein kleines Wachstum sicherzustellen.

Die größten unmittelbaren Auswirkungen aber dürfte der Absturz der Freiheitlichen in beiden Bundesländern sein. Nicht viele Tage werden vergehen, bis Jörg Haider einen neuen Anlauf unternimmt, die Führung der Partei zu übernehmen und den Überlebenskünstler Herbert Haupt auf sein Ministerium zu reduzieren. Bis es so weit ist, wird der Zank die Politik beherrschen. Die Sacharbeit wird im Streit um taktische Positionen untergehen.

Schüssel wird verbal die neue Wirklichkeit nicht gern zur Kenntnis nehmen. Er wird so tun, als sei die Voest-Privatisierung von der Bevölkerung nicht völlig verstanden worden. Die Regierung habe sie vielleicht nicht gut genug erklärt, Asche auf das eigene Haupt. Freude über das Damokles-Schwert über dem anderen kann er nicht haben, denn langsam, aber sicher kommt ihm der Partner abhanden. Die FPÖ ist ein Wrack. Sie verliert nicht nur Einfluss, sondern auch einen Großteil der Parteienfinanzierung.

Die Sozialdemokraten können jubeln. Mit Recht. Aber auch mit Einschränkungen. Denn ihr oberösterreichischer Parteichef Erich Haider ist ein Temperamentsbolzen, der die Voest-Debatte mitten in den Wahlkampf getragen - und damit gepunktet hat. Da Haider sachpolitisch kompetent arbeitet, aber im Gegensatz zu Alfred Gusenbauer mit intellektuellen Attitüden nichts am Hut hat, könnte sich auf Bundesebene die Auseinandersetzung über die künftige SPÖ-Linie auf einen Grundsatz reduzieren: Man braucht nicht mit dem Jörg zu spargeln, wenn man selbst einen Haider hat. Einen der anderen, der politisch korrekten Art.

Kräftige Lebenszeichen kommen von den Grünen. Die Freiheitlichen vom dritten Platz zu verdrängen ist ja österreichweit das politische Ziel der Partei rund um Alexander Van der Bellen. Man ist ihm näher gekommen. In Tirol, wo die Grünen nach ersten Hochrechnungen auf etwa 15 Prozent gekommen sind, wurde ein gewaltiges Versprechen für die Zukunft abgeliefert.

Auch wenn sich die ÖVP-Spitze nicht gerne damit befassen wird: In der Volkspartei wird die Zahl jener Stimmen zunehmen, die sich einen fliegenden Koalitionswechsel wünschen. Für den Bundeskanzler wären die Grünen jedoch Anfang des Jahres noch billiger zu haben gewesen. Jetzt müsste er schon gewaltige Zugeständnisse machen. Um nur zwei zu nennen: eine radikale Änderung der Universitäts- und Forschungspolitik sowie eine Umkehr in der Asylpolitik. Das hieße aber, dass die Volkspartei ihre Grundlinie ändern und zur (modernisierten) Linie der 80er zurückkehren müsste.

Das aber geht mit Schüssel wohl nicht. Und liegt daher außerhalb der politischen Machbarkeit. Die ÖVP wird mit einer Ruine weiterregieren und gleichzeitig Gefahr laufen, jenen fast triumphalen Wahlerfolg, den sie im Herbst 2002 errungen hat, zu verspielen. Deshalb ist auch ein Zusammengehen mit der SPÖ wieder aktuell. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2003)

Share if you care.