Deutsche Lkw-Maut verzögert sich weiter

6. Oktober 2003, 17:53
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Industrie rechnet mit Start "nicht vor Ostern 2004" - Stolpe hält an November für Probe-Betrieb fest - Betreiber droht Prozesslawine

Berlin - Der Start der pannengeplagten LKW-Maut in Deutschland könnte sich sogar noch um Monate verzögern. Der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Karlheinz Schmidt, rechnet einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge mit einem Start "nicht vor Ostern 2004." Am Montag und Dienstag treffen Fachleute des BAG, des Verkehrsministeriums und des Betreiberkonsortiums Toll Collect zusammen, um Beginn und Dauer des umfassenden Probebetriebs festzulegen. Von dessen Verlauf hängt ab, ob und wann dem umstrittenen System die Betriebsgenehmigung erteilt werden kann. Deutschlands Verkehrsminister Manfred Stolpe kündigte an, mit dem Konsortium über eine "Vertragsanpassung" zu verhandeln.

Probebetrieb: 2. November?

Stolpe bekräftigte am Sonntag weiters, dass er nicht mehr am 2. November festhalte. "Ich dränge nicht darauf. Ich will, dass es verlässlich funktioniert", sagte er dem Rundfunksender NDR 4 Info. Ein Sprecher von Toll Collect sagte am Sonntag, über den Betriebsbeginn "entscheidet der Auftraggeber", also das Ministerium und das BAG. Vertraglich sei ein Probebetrieb von vier Wochen vereinbart. Damit wäre der Start am 2. November noch machbar.

Wegen anhaltender technischer Schwierigkeiten rechnen Experten damit allerdings nicht mehr. Wie das Magazin "Focus" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, bestehen Experten des BAG auf einem Probebetrieb von bis zu acht Wochen. Damit könnte die Maut frühestens Anfang Dezember erhoben werden. Der Beginn des Betriebs war schon einmal verschoben worden. Zunächst sollte am 31. August der Startschuss für die Erhebung der Maut von durchschnittlich 12,4 Cent pro Autobahn-Kilometer erfolgen.

Vertragsstrafen für Toll Collect?

Nach Stolpes Angaben verhandelt die deutsche Bundesregierung mit Toll Collect derzeit über Vertragsstrafen und Haftungsregelungen. "Wir sind dabei, eine Vertragsanpassung vorzunehmen", sagte er. Dem Bund entstehen durch die Verzögerung bei der Mauterhebung Einnahmeausfälle von 156 Millionen Euro monatlich.

Inzwischen droht Toll Collect eine Prozesslawine. Eine Spedition aus Kassel klagt der "Welt am Sonntag" zufolge bereits für einen einzelnen LKW auf Schadenersatz von 140 Euro wegen des notwendigen Austauschs eines defekten Bordgerätes - 100 Euro für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs und 40 Euro an zusätzlichen Lohnkosten. Insgesamt müssen bundesweit mindestens 20 000 defekte Bordgeräte ausgetauscht werden. "Jeder Einzelfall muss geprüft werden", sagte ein Sprecher von Toll Collect. (APA/dpa)

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