Putin will Sicherheitsgarantien für Nordkorea

29. September 2003, 14:28
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Bush und Putin erhöhen Druck auf den Iran wegen Atompolitik - Irak bleibt Streitpunkt bei Treffen der beiden Präsidenten in Camp David

Camp David - Eine Vereinbarung im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm sollte nach russischer Einschätzung Sicherheitsgarantien für das kommunistische Land enthalten. Russland Präsident Wladimir Putin sagte am Samstag nach Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush, es sei entscheidend, "die Blockade in dem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel zu beenden und eine positive Atmosphäre für konstruktiven Dialog zu schaffen". Russland sei der Ansicht, dass die Bemühungen gegen eine Weiterverbreitung von Atomwaffen von Sicherheitsgarantien begleitet werden sollten. Sein Land werde sich weiter darum bemühen, den Konflikt mit Nordkorea zu entschärfen, sagte Putin.

Vertreter von USA, Nordkorea, Südkorea, Russland, China und Japan hatten im vergangenen Monat in Peking über das Atomprogramm Nordkoreas beraten. Der Streit schwelt seit Oktober, als Nordkorea nach US-Angaben eingeräumt hatte, ein geheimes Atomprogramm betrieben zu haben. Seitdem hat Nordkorea Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde des Landes verwiesen und seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag erklärt.

Druck auf Iran erhöht

Bush und Putin haben den Druck auf den Iran zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA bzw. IAEO) erhöht. "Es ist unsere Überzeugung, dass wir dem Iran jetzt ein klares aber respektvolles Signal geben sollten, dass eine engere Zusammenarbeit mit der IAEA nötig ist", sagte Putin am Samstag auf dem Landsitz des US-Präsidenten in Camp David. Bush sagte, es sei trotz Differenzen das gemeinsame Ziel sicherzustellen, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfüge. Teheran hat hingegen Vorwürfe der USA zurückgewiesen, nach Massenvernichtungswaffen zu streben.

Die Themen Iran und Irak bestimmten das zweitägige Treffen der beiden Staatschefs im Anschluss an ihren Besuch bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die IAEA hat dem Iran eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, um zu beweisen, dass sein Atomprogramm lediglich friedlichen Zwecken dient. Bush bezeichnete die Zusage Russlands, Druck auf den Iran auszuüben, als das wichtigste Ergebnis des Treffens. Die USA hatten Russland aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Iran bei dessen Atomprogramm zu beenden. Diesem Wunsch schien Putin bei dem Treffen jedoch nicht entgegengekommen zu sein.

Russland hat mit dem Iran einen Vertrag im Wert von 800 Millionen Dollar (696 Mill. Euro) abgeschlossen, um ein als zivile Atomanlage bezeichnetes Werk zu errichten. Putin sagte, Russland habe weder im Iran noch woanders die Absicht, in irgendeiner Art und Weise zum Bau von Massenvernichtungswaffen beizutragen. "Ich möchte versichern, das wir die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages eindeutig erfüllen, weil dies natürlich in unserem nationalen Interesse ist", sagte Putin.

Iran will an Atomprogramm festhalten

Die iranische Regierung will trotz des Drucks der USA und Russlands sowie der internationalen Bedenken an ihrem Atomprogramm festhalten. Der Iran werde bei der Nukleartechnologie oder bei der Uran-Anreicherung "keinen Kompromiss eingehen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntag in Teheran. Zugleich bestritt er, dass sein Land an der Herstellung von Atomwaffen arbeite. "Wir entwickeln keine Massenvernichtungswaffen. Unsere Aktivitäten sind transparent", sagte er.

Russland drängt weiter auf baldige Übertragung der Macht an irakische Regierung

In puncto Irak sagte Putin, das Ausmaß des Beitrages zum Wiederaufbau werde Moskau erst festlegen, wenn Einzelheiten einer neuen UNO-Resolution bekannt seien. Umstritten ist dabei vor allem die Übergabe der Macht an eine irakische Regierung. Die US-Regierung hat vor einem überhasteten Vorgehen gewarnt. Putin sagte zur Übertragung der Regierungsgewalt: "Russland ist daran interessiert, dass dies so schnell wie möglich geschieht." Es sei aber ein sehr komplizierter Prozess, der Schritt für Schritt auf einer soliden rechtlichen Grundlage erfolgen müsse.

Russland verfügt wie Frankreich im UNO-Sicherheitsrat über ein Veto-Recht. Die USA wollen im Rat eine Resolution für eine multinationale Schutztruppe und eine breite internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des Irak erreichen. Angesichts der fast täglichen Angriffe auf US-Soldaten im Irak und der hohen Kosten des Einsatzes steht Bush innenpolitisch unter Druck, weitere Länder daran zu beteiligen.

Streitpunkt Tschetschenien

Ein weiterer - allerdings strittiger - Punkt beim Treffen der beiden Präsidenten war der Krieg in der Kaukasusrepublik Tschetschenien, den Putin als Teil des weltweiten Antiterrorkampfs betrachtet. Bush sagte, eine dauerhafte Lösung des Konflikts in Tschetschenien hänge nicht nur von einer Beendigung des Terrorismus ab, sondern auch von der Respektierung der Menschenrechte und freien Wahlen. Er unterstützte jedoch Putins Vorgehen in der Republik. Am kommenden Sonntag findet in Tschetschenien eine Präsidentenwahl statt.

Trotz etlicher Differenzen hoben Bush und Putin ihre engen Beziehungen hervor. "Ich fühle mich geehrt, dass er hier ist, und ich weiß den großartigen Dialog zu schätzen, den wir gestern Abend und heute geführt haben", sagte Bush am Samstag über seinen Gast. Trotz vieler Meinungsverschiedenheiten hat sich zwischen beiden in den vergangenen Jahren eine persönliche Freundschaft entwickelt. (APA/Reuters/AP)

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    Der russische Präsident Putin zu Gast auf dem Sommersitz von US-Präsident Bush in Camp David.

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