Innenpolitischer Streit über Atompolitik

28. September 2003, 14:57
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Meinungsverschiedenheiten zwischen Reformern und Konservativen schwächen Position von Präsident Khatami

Teheran - Im Iran ist ein innenpolitischer Streit über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Landes entbrannt. Konservative Kreise fordern, Iran solle das von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gestellte Ultimatum ablehnen. Reformer drängen dagegen darauf, das geforderte Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Die Differenzen schwächen Beobachtern zufolge die Macht von Präsident Mohammed Khatami und kommen den Anhängern des geistlichen Führers Ajatollah Ali Khamenei zugute.

Der Abgeordnete Mohsen Miradamadi vom Ausschuss für Sicherheit und Außenpolitik im Parlament warnte einem Zeitungsbericht zufolge, dass jede Verzögerungstaktik im Zusammenhang mit dem Atomprogramm dem Land schade: "Wir schaffen eine fortschreitende und beispiellose internationale Front gegen uns selbst", sagte Miradamadi, ein enger Vertrauter von Khatami, in einem Bericht der Zeitung "Yas-e-Nu".

Austritt

Der Iran könne nicht gezwungen werden, den Atomwaffensperrvertrag zu akzeptieren, und solle aus dem Abkommen austreten, forderte dagegen der Konservative Hossein Shariatmadari. Das Ultimatum der IAEA bedrohe die Souveränität Irans und habe den Zusammenbruch der islamischen Gesellschaft zum Ziel, sagte Shariatmadari der Nachrichtenagentur AP. Auch im Fall einer Unterzeichnung des Zusatzprotokolls werde der Druck der USA auf den Iran nicht aufhören. Die konservative Revolutionäre Garde stellte zur Demonstration der militärischen Macht des Iran und aus Protest gegen den internationalen Druck auf öffentlichen Plätzen in Teheran mehrere Raketen auf.

Die USA und andere westliche Staaten werfen dem Iran vor, heimlich ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Iran hat wiederholt betont, das Programm diene nur der Stromproduktion. Die IAEO hat dem Iran eine Frist bis zum 31. Oktober eingeräumt, bis dahin soll Teheran Beweise vorlegen, dass das Atomprogramm nur zum Zweck der Energiegewinnung und nicht zur Produktion von Atomwaffen aufgelegt wurde.

Der Sprecher der iranischen Atombehörde, Saber Saeimian, erklärte in einem Radiobericht, eine Delegation von IAEO-Inspektoren werde am Dienstag in Teheran eintreffen und vor Ort weitere Fragen über das Atomprogramm klären. Die ursprünglich für Montag vorgesehene Reise war am Freitag auf Forderung iranischer Behörden verschoben worden. Iran werde seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Ultimatum erfüllen, erklärte Saeimian. "Wir werden unsere Entscheidungen treffen, sobald sie notwendig sind", sagte er, nannte aber keine weiteren Einzelheiten. (APA/AP)

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