Korei bringt neues Palästinenserkabinett auf den Weg

29. September 2003, 15:29
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Arafat-Vertrauter Yussef übernimmt Schlüsselbereich Innere Sicherheit

Ramallah/Jerusalem - Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei (Abu Ala) ist bei seiner Regierungsbildung einen wichtigen Schritt weitergekommen: Das Zentralkomitee der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Yasser Arafat billigte Samstag Abend nach Angaben eines ihrer Vertreter die von Korei vorgelegte Kabinettsliste. Mitte der Woche soll das palästinensische Parlament über den Vorschlag abstimmen.

Arafat-Vertrauter übernimmt Ministerium für Inneres und Sicherheit

Das künftige palästinensische Kabinett soll aus 24 Ministern bestehen. Die wichtigsten Veränderungen gegenüber der Vorgängerregierung von Mahmud Abbas nahm Korei nach Angaben des Fatah-Vertreters im Schlüsselbereich Innere Sicherheit vor: Demnach soll der langjährige Arafat-Vertraute Nasser Yussef das Ministerium für Inneres und Sicherheit erhalten. Der bisherige stellvertretende Sicherheitschef Mohammed Dahlan, ein von den USA unterstützter Kontrahent Arafats, wurde nicht wieder ernannt; sein Posten wurde gänzlich gestrichen.

Erekat soll wieder Chefunterhändler werden

Der Arafat-Vertraute und Ex-Chefunterhändler Saeb Erekat soll seine alte Funktion wieder übernehmen. Die Minister für Finanzen und für Äußeres, Salam Fayad und Nabil Shaath, behalten ihre Posten. Arafats Berater Nabil Abu Rudeina sagte am Sonntag in Ramallah, die Regierungsmannschaft sei noch nicht komplett, es müssten aber nur noch einige weniger wichtigen Posten besetzt werden. Korei werde seine Kabinettsliste möglicherweise am Donnerstag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen.

Demonstration gegen Arafat-Einfluss in Regierung

In Gaza protestierten am Samstagabend etwa tausend Menschen gegen den großen Einfluss der alten Fatah-Riege um Arafat in der geplanten Regierung. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Sicherheitskräfte, die ihre Unterstützung für Dahlan bekundeten. Die Demonstranten verbrannten Fotos der Fatah-Anführer Hani el Hassan und Abbas Saki. Zu der Protestkundgebung mit rund 5000 Teilnehmern in Nablus hatte ein Dachverband mehrerer Palästinensergruppen aufgerufen. Die Demonstranten schwenkten Fahnen der radikalen Gruppen Islamischer Dschihad und Hamas und riefen anti-israelische Parolen.

Das so genannte Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland hatte die Palästinenser zuvor abermals zu einem deutlichen Vorgehen gegen militante Organisationen aufgefordert. UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte sowohl Israel als auch die Palästinenser ferner auf, sich mehr um einen Frieden zu bemühen. US-Außenminister Colin Powell erklärte mit Blick auf Arafat, der ins Stocken geratene Friedensprozess werde erst wieder vorankommen, wenn die Palästinenser eine Führung bekämen, die gegen Untergrundorganisationen vorgehe. (APA/AP)

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    Yassir Arafat mit seinem neuen Premier Ahmed Korei

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