FPÖ will Recht auf Teilzeit für alle

29. September 2003, 20:22
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SPÖ begrüßt Vorstoß

Wien - Das Recht auf Teilzeit bis zum Schulantritt des Kindes könnte in der Koalition zu neuen Unstimmigkeiten führen. FP-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek lehnte es am Samstag in einer Aussendung ab, den Anspruch auf Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeiten zu beschränken, wie dies vom Wirtschaftsministerium geplant ist: "Ein Recht auf Teilzeit hat nur Sinn, wenn niemand davon ausgeschlossen wird", betont der FP-Politiker. Prinzipiell ist vorgesehen, eine Regelung am kommenden Dienstag im Ministerrat zu beschließen und kommendes Jahr in Kraft treten zu lassen.

Dolinschek unterstrich, dass das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes ein wesentlicher Schritt hin zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre. Ob Teilzeitarbeit einem Betrieb zumutbar sei, habe keineswegs etwas mit der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter zu tun sondern mit der spezifischen Tätigkeit der Arbeitnehmer: "Immerhin arbeiten auch heute viele Eltern als Teilzeitkräfte in Kleinbetrieben", argumentiert der freiheitliche Sozialpolitiker. Außerdem würde sich der Anreiz für junge Menschen mit Kinderwunsch, in Kleinbetrieben zu arbeiten, drastisch reduzieren.

Das Gesetz solle den Rahmen für Recht auf Teilzeit und die Rückkehr auf Vollzeitbeschäftigung abstecken - nach dem Vorbild "Recht auf Urlaub" oder "Recht auf Familienhospizkarenz" - und dürfe keineswegs Ungleichheiten zwischen Arbeitnehmern in Klein- und Großbetrieben weder beim Rechtsanspruch noch der Dauer schaffen, meint Dolinschek. Allerdings sei darauf bedacht zu nehmen, dass Teilzeitkräfte dem Unternehmen im Verhältnis nicht teurer kommen als Vollzeitkräfte.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeit ab 1. Jänner 2004 für Betriebe ab einer Größe von 20 Mitarbeitern gelten soll. Gleichzeitig ist auf Wunsch der Wirtschaft festgehalten, dass auf die betriebliche Situation Rücksicht zu nehmen sei. Andererseits soll der Arbeitnehmer gegenüber dem Dienstgeber rechtlich bevorzugt werden. Im Streitfall müsste sich nämlich nicht der Dienstnehmer sondern der Unternehmer an das Gericht wenden, sollte er Teilzeit verwehren wollen.

"Ausnahmsweise" konsequent bleiben

Wien (APA) - SPÖ-Frauenchefin Barbara Prammer begrüßt die Forderung von FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek, dass das Recht auf Teilzeit bis zum Schuleintritt des Kindes für alle gelten soll. "Wir werden der FPÖ im Parlament Gelegenheit geben, zu ihren Ankündigungen zu stehen", erklärte die SP-Abgeordnete in einer Aussendung. Erst dann werde man sehen, ob die FPÖ in dieser für die Familien so wichtigen Frage "ausnahmsweise" einmal konsequent bleibe.

Wenig Vertrauen hat Prammer in diesem Zusammenhang in die ÖVP. Sie verweist darauf, dass die Widerstände gegen das Recht auf Teilzeit von Seiten des Wirtschaftsbunds immer größer werden. Zuletzt habe sich der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf über die "Zumutbarkeit" des Rechts auf Teilzeit für die Unternehmen Sorgen gemacht. (APA)

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