Zwei Wahlen mit Signalwirkung

28. September 2003, 16:03
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1,5 Millionen Menschen sind heute wahlberechtigt - Oberösterreich und Tirol im Zeichen von Pensionsreform, Transit und Voest - Wahllokale schließen in OÖ um 16 Uhr, in Tirol um 17 Uhr

Innsbruck/Linz - Fast ein Viertel der Wahlberechtigten Österreichs - rund 1,5 Millionen - wählen heute ihren Landtag neu. Und auch wenn die Bundes-VP wie auch die Landeshauptleute Pühringer und Van Staa dies abstreiten, haben die Wahlen auch bundespolitische Relevanz. Sie sind der erste Urnengang nach der auch koalitionsintern heftig umstrittenen Pensionsreform, dem Abfangjägerkauf und der Voest-Privatisierung. Und das Ergebnis könnten auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Schließlich muss die FPÖ einmal mehr mit deutlichen Verlusten rechnen.

Tirol: Kampf um Absolute und den dritten Platz

Dem Tiroler Landeshauptmann Herwig Van Staa sagen Umfragen die Rückeroberung der 1999 verlorenen Absoluten voraus. Auch die SPÖ hofft auf Zuwächse: Hannes Gschwentner will die SP Tirol von 21,77 Prozent auf "in die Nähe der 25 Prozent". FPÖ-Spitzenkandidat Willi Tilg will mit elf Prozent "noch vor den Grünen liegen". 1999 war das mit dem Rekord-Ergebnis von 19,61 Prozent keine Frage. Erreichen die Grünen ihr Wahlziel, werden sie wohl auf Platz 3 kommen: Zwischen 13 und 15 Prozent strebt Spitzenkandidat Georg Willi an. 1999 waren die Tiroler Grünen auf 8,03 Prozent zurückgefallen.

Oberösterreich: Voest-Privatisierung als Wahlkampfthema

Ob die ÖVP auch in Oberösterreich der große Gewinner sein wird, ist aufgrund der Voest-Privatisierung fraglich. Spitzenkandidat Josef Pühringer hat sich die Latte nicht sehr hoch gelegt: Sein Ziel sind "42,7 Prozent plus X". Mit 42,69 Prozent (25 der 56 Mandate) war die ÖVP 1997 auf ihr historisches Tief gefallen. Vom historischen Tief - 27,03 Prozent (16 Mandate) - startet auch die SPÖ. Ihr Spitzenkandidat Erich Haider will heuer den seit fünf Wahlen, seit 1973, andauernden Abwärtstrend umkehren.

Von ihrem historischen Höchststand von 20,63 Prozent (12 Mandate) wird sich die oberösterreichische FPÖ verabschieden müssen. Angesichts des Umfragen könnte sogar das Wahlziel von Spitzenkandidat Günter Steinkellner, die Zehn-Prozent-Hürde "erheblich zu überschreiten", etwas hoch gegriffen sein. Ehrgeizig ist das Wahlziel der Grünen unter Rudi Anschober: Für das angepeilte Regierungsamt bräuchten sie rund neun Prozent. Die Grünen sind in OÖ erst 1997 in den Landtag eingezogen, mit 5,78 Prozent und drei Mandaten.

Neben den vier Landtagsparteien tritt in beiden Bundesländern auch die KPÖ an. Sie kam 1997 in Oberösterreich auf 0,28 Prozent, 1999 in Tirol auf 0,14 Prozent.

In Oberösterreich auch Gemeinderatswahlen

Mit klarer Dominanz geht die ÖVP auch in die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in den 445 oberösterreichischen Gemeinden. Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und KPÖ bewerben sich noch 71 Parteien um 7.143 Mandate, 937 Personen kämpfen um einen Bürgermeister-Sessel. 1997 kam die ÖVP auf 41,67 Prozent bzw. 4.956 Gemeinderatssitze, die SPÖ auf 34,08 Prozent (2.848 Mandate), die FPÖ 18,92 Prozent (1.608 Mandate), die Grünen auf 1,79 Prozent (35 Mandate) und sonstige Listen - inkl. LIF - auf 3,54 Prozent bzw. 196 Mandate. Die ÖVP stellt seit 1997 347 Bürgermeister, die SPÖ 88, die FPÖ acht und Bürger- bzw. Namenslisten zwei.

In Oberösterreich, dem nach der Einwohnerzahl drittgrößten Bundesland, sind 1,019.488 Landesbürger wahlberechtigt. An den gleichzeitig stattfindenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen können auch 11.883 EU-Bürger teilnehmen. In Tirol können 483.560 Wahlberechtigte ihren Landtag neu wählen. In der Wirtschaftskraft, gemessen am regionalen BIP je Einwohner, rangiert Tirol auf Platz 4 vor Oberösterreich.

Fest in der Hand der ÖVP

Beide Länder sind seit 1945 fest in der Hand der ÖVP. In Oberösterreich fiel sie zwar bei einer der bisher zehn Landtagswahlen - im Jahr 1967 - hinter die SPÖ zurück. Sie sicherte sich mit Hilfe der FPÖ aber auch damals den Landeshauptmann-Sessel. Insgesamt sechs Legislaturperioden konnten die OÖ Landeshauptmänner mit absoluter Mehrheit regieren. Völlig unangefochten regiert die Volkspartei seit 1945 in Tirol, bis zur letzten Wahl im Jahr 1999 sogar mit absoluter Mehrheit.

Das erste Wahllokal macht in Oberösterreich schon um 0.00 Uhr in Linz auf, in Tirol um 5.45 Uhr in Strengen am Arlberg. Wahlschluss ist in Oberösterreich schon um 16.00 Uhr, in Tirol um 17.00 Uhr. Die ersten Ergebnisse werden ab 19 Uhr erwartet. (APA/red)

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