Koalitionsspiele trotz Absoluter

28. September 2003, 17:07
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Tirols VP-Landeshauptmann holt sich zum Abschluss des Wahlkampfs Unterstützung aus Bayern - und überlegt trotz erwarteter absoluter Mehrheit Koalitionen

Innsbruck - Mit Wolfgang Schüssel zur Seite und Triumphator Edmund Stoiber vom Videoband im Rücken hat sich ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa bei der Schlussveranstaltung vor dem Goldenen Dachl vor allem vor dem Wetter gesorgt: "Bitte geht's bei blauem Himmel zuerst wählen und dann auf den Berg."

Der befürchtete Rückgang der Wahlbeteiligung dürfte zwar an der erwarteten Rückeroberung der absoluten Mehrheit durch die ÖVP nichts ändern. Denn dafür haben 1999 nur 22 Stimmen gefehlt und sind nur gut 47 Prozent vonnöten. Van Staa scheint aber unsicher, ob die zunächst anvisierten gut 53 Prozent ("Ich will den Erwin Pröll überholen") erreicht werden, und setzte die Latte am Freitag darunter - auf 50 Prozent. Das könnte für Unschlüssige motivierend wirken, doch hinzugehen.

Eine einfärbig schwarze Landesregierung ist unabhängig vom Wahlausgang noch nicht Gewissheit. Van Staa hat mehrmals angekündigt, auch bei absoluter Mehrheit "mit allen Parteien" Gespräche über eine Koalition führen zu wollen. Und es gibt nach heutigem Stand durchaus Bereitschaft von zwei der drei anderen Parteien, SPÖ und FPÖ, sich darauf einzulassen.

Nur Grünen-Chef Georg Willi schließt eine Regierungsbeteiligung bei VP-Absoluter "dezidiert" aus. "Wir können Übereinstimmungen in Sachbereichen ausloten", aber eine Koalition zu bilden mit Absoluter wäre ein Zeichen von Schwäche van Staas: "Hat er Angst vor den Bünden in der eigenen Partei?"

SP-Chef Hannes Gschwentner wäre zu ernsten Regierungsgesprächen dann bereit, "wenn das Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung beibehalten wird". Van Staa hatte angedeutet, die Einstimmigkeit abschaffen und im Koalitionspakt fixieren zu wollen. Die SP lehnt dies ab.

FP-Chef Willi Tilg will eher nicht koalieren: "Meine Zielrichtung ist die Kontrolle, also die Opposition." (bs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.9.2003)

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