Tschetschenien-Wahl: Keine Beobachter des Europarats

28. September 2003, 10:11
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EU besorgt über möglichen Wahlbetrug

Brüssel/Wien - Die EU hat vor einem unregelmäßigen Verlauf der Präsidentschaftswahl in Tschetschenien am 5. Oktober gewarnt. Es gebe Anzeichen dafür, dass "Kandidaten eingeschüchtert werden und der Wahlprozess verfälscht wird", erklärte die italienische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel. Voraussetzung für eine freie Wahl seien unabhängige Medien. Die EU unterstütze "alle wirklichen Bemühungen für einen dauerhaften Frieden in Tschetschenien". Sie erkenne "Russlands territoriale Integrität" an und verurteile "jegliche Form von Terrorismus". Moskau sei jedoch aufgerufen, sich stärker für die Einhaltung der Menschenrechte in der Kaukasusrepublik einzusetzen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kündigte unterdessen an, keine Beobachter zu dem Urnengang am Sonntag kommender Woche zu entsenden. Einer der Gründe dafür seien Sicherheitsüberlegungen, sagten Diplomaten am Sitz der Organisation in Wien. Moskau hatte die OSZE-Mission in Tschetschenien im Dezember für beendet erklärt. Nach dem Willen der russischen Regierung, die den Tschetschenienkonflikt als innere Angelegenheit ansieht, soll die OSZE lediglich die humanitäre Hilfe koordinieren und sich nicht an der Suche nach einem politischen Lösung beteiligen. Der OSZE gehören 55 Länder an, darunter Russland. Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg beschloss, keine Beobachter zu entsenden.

Als Favorit bei der Wahl gilt der kremltreue Verwaltungschef Achmad Kadyrow. Die tschetschenische Opposition warf Kadyrow bereits vor, er wolle die Wahlergebnisse fälschen lassen. Der letzte aussichtsreiche Gegenkandidat Kadyrows, der tschetschenische Geschäftsmann Malik Sajdullajew, war am Vortag endgültig von der Wahl am 5. Oktober ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht Russlands bestätigte einen tschetschenischen Urteilsspruch, wonach Sajdullajew bei seiner Registrierung gefälschte Wählerunterschriften eingereicht habe.

Die Tschetschenen hatten sich in einem umstrittenen Referendum im März für den Verbleib in der Russischen Föderation und die Wahl eines Präsidenten ausgesprochen. Die russische Armee wird beschuldigt, bei der Bekämpfung der tschetschenischen Unabhängigkeitsbestrebungen die Menschenrechte in der Kaukasusrepublik massiv zu verletzen.

Kriegsopfer erhalten erstmals Entschädigungen

Eineinhalb Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien hat der russische Staat erstmals Entschädigungszahlungen an Kriegsopfer geleistet. "Die ersten 150 Berechtigten können seit heute das Geld in bar erhalten", teilte die auszahlende Regionalbank am Freitag in der Hauptstadt Grosny mit. Kritiker werteten den über Jahre verzögerten Beginn der Zahlungen zu diesem Zeitpunkt als Wahlkampfhilfe für den Kreml-Kandidaten Achmat Kadyrow. In der Vergangenheit war ein großer Teil der Wiederaufbauhilfe für Tschetschenien unterschlagen worden.

Nach Schätzungen westlicher Menschenrechtsorganisationen sind in den beiden Kriegen seit 1994 zehntausende Menschen dem Kampf zwischen Rebellen und russischer Armee sowie innertschetschenischen Konflikten zum Opfer gefallen. Familien, deren Häuser zerstört wurde, sollen vom russischen Staat umgerechnet knapp 10.000 Euro Entschädigung erhalten. (APA/dpa)

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