Ukraine will mehr zur Aufklärung von Attacken gegen Journalisten tun

3. Oktober 2003, 14:22
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Europarat rügt mangelnden Schutz von Rechten und Freiheit der Medienschaffenden

Einen Aktionsplan zu den Untersuchungen in Fällen von Verbrechen gegen Journalisten hat heute, Freitag, der oberste Ankläger der Ukraine, Svyatoslav Piskun, vor Journalisten im Europarat in Strassburg angekündigt. Ende Oktober werde es eine Sitzung der obersten Ankläger seines Landes zu diesem Thema geben. Seit einigen Jahren ist es in der Ukraine gehäuft zu Attacken gegen Journalisten mit teils tödlichem Ausgang gekommen.

Mit einem der Morde wird sogar Staatspräsident Leonid Kutschma in Verbindung gebracht. Generalankläger Piskun weiß das Parlament hinter sich: "350 Abgeordnete haben mich gewählt, auch die Opposition unterstützt mich. Ich habe sie nicht zu enttäuschen." Im konkreten Fall des 2001 in Donetsk erschlagenen Fernsehjournalisten Ihor Alexandrow argumentierte Piskun vorsichtig: Der Hauptverdächtige habe seine Schuld bekannt, aber nicht gestanden; "Wir haben die Wahrheit zu suchen, aber wir müssen dabei in alle Richtungen suchen, alle Versionen überprüfen", sagte der ukrainische Generalprokurator.

Kritik am Schutz von Rechten und Freiheiten von Journalisten

Seitens des Europarats sei ihm und seiner Delegation Vertrauen entgegengebracht worden, sagtePiskun, räumte aber ein, dass es seitens der offiziellen Vertreter des Europarats Kritik am Schutz von Rechten und Freiheiten von Journalisten gegeben habe. "Wir versuchen die Situation in der Ukraine zu korrigieren", so Piskun. Abschließend gab er zu, dass sich viel Macht in seiner Hand vereine. Das Amt benötige eine Reform: "Nach 12 Jahren ist vieles anders geworden, das Leben hat sich geändert." Dazu müssten einige zentrale Gesetze geändert werden, sagte der ukrainische Generalankläger. (APA)

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