Blaues Auge für Schröder

6. Oktober 2003, 18:46
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Der deutsche Kanzler hatte vor der Abstimmung über Gesundheitsreform mit dem Platzen der Koalition gedroht - von Alexandra Föderl-Schmid

Selbst Abgeordnete der deutschen Regierungsparteien waren am Freitagmorgen überrascht, als plötzlich Meldungen vom drohenden Ende von Rot-Grün durch Berlin schwirrten: Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte damit gedroht, er werde die Koalition platzen lassen, wenn es bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform keine eigene Mehrheit gebe. Dass das Gesetz beschlossen wurde, war ohnehin klar, weil CDU und CSU in die Verhandlungen zur Gesundheitsreform einbezogen waren. Schröders markige Worte erzielten zumindest bei den Grünen, die gegen die Pläne stimmen wollten, ihre Wirkung. Aber sechs SPD-Abgeordnete verweigerten Schröder die Gefolgschaft. Das sollte dem SPD-Chef zu denken geben.

Dass er weiter Kanzler sein kann, verdankt Schröder nicht seinen Drohgebärden oder gar seiner Überzeugungskraft, sondern vor allem der Organisationsschwäche von CDU/CSU. Denn die Kanzlermehrheit beträgt nur vier Stimmen. Sie wäre bei sechs Abweichlern und einer Enthaltung in den Reihen der Koalition nicht zustande gekommen, wären nicht 15 Abgeordnete von CDU/CSU der Abstimmung ferngeblieben. Folgerichtig hat sich Außenminister Joschka Fischer bei der Opposition bedankt.

Der Kanzlerparteichef kam somit mit einem blauen Auge davon, hat aber nur einen Etappensieg errungen. Denn die Abstimmung am Freitag bildete lediglich den Auftakt zu einer Reihe von Voten über weitere Reformen der so genannten Agenda 2010, die in diesem Herbst anstehen. Ob es ihm zum wiederholten Mal gelingt, die eigene Mehrheit der Koalition zu erzwingen, ist nicht gesichert. Insgesamt siebenmal hat Schröder seit 1998 mit teils verklausulierten Rücktrittsdrohungen Druck auf die Koalition ausgeübt - allein heuer viermal in Zusammenhang mit den Sozialreformen. Damit setzt Schröder seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel und führt ein ums andere Mal vor Augen, wie fragil seine Regierungsmehrheit eigentlich ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28. 9.2003)

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