"Lega Nord ist Eckpfeiler der Regierung"

28. September 2003, 16:39
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Bossi dämpft Spannungen in Italiens Koalition

Rom - Der Chef von Italiens rechtspopulistischer Lega Nord, Umberto Bossi, der mit seiner Forderung nach Verlegung der italienischen Hauptstadt von Rom nach Mailand für Aufsehen gesorgt hat, dämpft die Spannungen im Regierungsbündnis von Silvio Berlusconi. "Die Regierungskoalition geht nicht in die Brüche, das politische Umfeld ist absolut stabil, weil die Lega Nord der Eckpfeiler dieser Allianz ist", betonte Bossi laut italienischen Medienberichten vom Samstag.

Die Lega Nord ist die drittstärkste Partei im Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis. Bossi, der in der Regierung den Posten des Reformenministers innehat, hatte am Donnerstag heftigen Protest ausgelöst, nachdem er Rom als "morsch" bezeichnet hatte. "Italien braucht ein Gegengift zu Rom. Rom ist morsch", hatte Bossi betont. Er drängt darauf, dass zumindest der "Senat der Regionen", in dem laut einem Reformprojekt der Regierung ab 2006 die Vertreter der Regionen nach der Föderalisierung des Landes sitzen werden, nach Mailand verlegt werde. Er hatte auch betont, dass die "alten Christdemokraten", die Italien 50 Jahre lang regiert hatten, für die enorme Staatsverschuldung in Italien verantwortlich seien und deswegen "erschossen" werden sollten.

Warnung

Europaminister Rocco Buttiglione warnte, dass die von der Regierung vorangetriebenen Föderalisierungsprojekte scheitern könnten, sollte Bossi seine verbale Aggressivität nicht zügeln. Der Vizepremier und Chef der rechten Nationalallianz (AN), Gianfranco Fini, der als Reaktion auf Bossis Angriffe einen geplanten Gipfel zum Haushaltsgesetz und zur Pensionsreform abgesagt hatte, warnte, dass die Regierung nicht bis zum kommenden Jahr im Amt bleiben werde, sollte Berlusconi den turbulenten Bossi nicht zügeln.

Der Bürgermeister von Rom, Walter Veltroni, versicherte, er werde sich niemals mehr mit Bossi an einen Tisch setzen. "Er beschimpft uns täglich. Er darf nicht ungestraft behaupten, dass die Hauptstadt seines Landes morsch ist", meinte Veltroni. Auch die Opposition sparte nicht mit Kritik wegen der Spannungen im Mitte-Rechts-Bündnis. "Die Regierungskoalition bröckelt, sie hält nur noch wegen des EU-Vorsitzes zusammen", sagten Sprecher der Italienischen Kommunisten. Die ständigen Streitigkeiten in Rom seien für das internationale Image Italiens verheerend.

Regierungschef Berlusconi versuchte, die erhitzten Gemüter zu besänftigen. Im Gespräch mit den Bündnispartnern sagte Berlusconi, dass sich Bossi mit seinen scharfen Worten vor allem an den harten Sockel der Lega-Wählerschaft gewendet hatte. "Man muss Bossi verstehen, er spricht zu seinen Wählern", meinte Berlusconi beschwichtigend.

Vor dem Schwall von Attacken machte Bossi zwar keinen Rückzieher, zeigte sich jedoch versöhnlich. "Ich habe Dinge gesagt, die ich bereits seit 20 Jahren behaupte. Ich verstehe nicht, warum sich alle so aufregen", sagte Bossi. Mit seinen Attacken habe er die "alten Christdemokraten" und nicht die katholische Nachfolgepartei der 1993 aufgelösten Democrazia Cristiana gemeint, UDC, die als Regierungspartnerin der Lega Nord Mitglied des Berlusconi-Bündnisses ist. (APA)

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    Lega-Nord-Chef Bossi lehrt Berlusconi das Fürchten

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