Richterrat für Unabhängigkeit

28. September 2003, 20:52
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Böhmdorfer gegen "Rat der Gerichtsbarkeit", will aber Vorschlag prüfen - Mit Kommentar

Wien - Die Richter wollen künftig selbst über Postenbesetzungen und die Verteilung der Budgetmittel entscheiden.

Auch die Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister wollen sie selbst führen, die entsprechenden Kompetenzen sollen dem Justizminister entzogen werden. Es wäre im Sinn einer anzustrebenden größeren Unabhängigkeit der Rechtsprechung, wenn sich der Justizminister ausschließlich auf seine politische Funktion beschränken würde, meinte die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. Dieser Vorschlag sei nicht gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer persönlich gerichtet, sondern schon seit Jahren ventiliert.

Helige plädierte gemeinsam mit ihren Kollegen Klaus Schröder und Gerhard Reissner für die Einsetzung eines "Rates der Gerichtsbarkeit". Dieses Gremium, dem unter dem Vorsitz des Bundes- oder Nationalratspräsidenten der Justizminister, 15 Richter, Nationalratsabgeordnete aller Parteien und die Präsidenten der Rechtsanwalts- sowie Notariatskammer angehören sollen, müsste eine "Ressourcenunabhängigkeit" der Rechtsprechung herstellen, sagte Helige und verwies auf Modelle in Osteuropa, Italien und Spanien. Helige war erleichtert, dass sich Kanzler Wolfgang Schüssel und Böhmdorfer vom "Richter auf Zeit" distanziert haben. Ihr Kollege Schröder betonte, dass das Problem der langen Gerichtsverfahren überzogen dargestellt werde. Laut seinen Angaben waren zu Jahresbeginn 3108 Klagen anhängig - das sind 0,36 Prozent der 853.752 eingebrachten Klagen.

Böhmdorfer lehnte den Vorschlag zur Einführung einer Selbstverwaltung der Richter umgehend ab. Dennoch will er den Vorschlag prüfen und die Vergleichsmodelle ansehen.

Sicher nichts ändern will er bei den Geschworenengerichten. "Eine gänzliche Beseitigung kann ich mir nicht vorstellen", sagte Böhmdorfer zur diesbezüglichen Forderung des Präsidenten des Wiener Straflandesgerichtes, Günter Woratsch. Auch eine Reduktion, die den Laienrichtern "keine Chance für eigenständige Überlegungen" mehr lässt, lehnt er ab. (kob, pm/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.9.2003

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