Stasi-Test für Beamte

28. September 2003, 12:49
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Bundesrat fordert Bund und Länder auf seine MitarbeiterInnen auf eine frühere Stasi-Tätigkeit zu überprüfen

Berlin - Der deutsche Bundesrat hat Bund und Länder aufgefordert, Abgeordnete und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit hin zu überprüfen. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag in Berlin eine von Thüringen vorgelegte Entschließung, in der die Einbeziehung der seit Juli zugänglichen so genannten Rosenholz-Dateien gefordert wird. Die Überprüfung solle Aufschluss über eine mögliche Tätigkeit von Bediensteten für die DDR-Staatssicherheit geben.

Auch die Mitglieder des Bundestages und der Länderparlamente sollten sich überprüfen lassen, hieß es in der Entschließung. Die Rosenholz-Dateien mit den Beständen der Stasi-Spionageabteilung HVA hatten eine neuerliche Debatte über die Stasi-Überprüfung von Politikern und anderen Prominenten auch im Westen ausgelöst. (APA)

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    Stasi-Kartei

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