Wifo und IHS: Steuerreform vom Wachstum abhängig machen

26. September 2003, 19:41
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Gesamtpaket einer Steuerreform bis 2010 - Konjunkturimpulspaket soll nach Ende 2003 verlängert werden

Wien - Für ein Gesamtpaket einer Steuerreform bis 2010, das in einem ersten Schritt 2004/05 verwirklicht werden soll, sprachen sich die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard Felderer (IHS) am Freitag anlässlich der Revision der jüngsten Konjunkturprognose 2003/04 aus. In dem Reformpaket sollten große Punkte "angedacht" werden wie die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit, mehr Verteilungsgerechtigkeit oder eine Verbesserung der Optik, sagte Aiginger. Die Dimension der Steuerreform solle vom künftigen Wirtschaftswachstum abhängig gemacht werden.

Damit widersprach Aiginger indirekt der Vorstellung, eine Steuerreform könnte in Österreich einen Konjunkturimpuls auslösen. Es bestehe eher die Gefahr, dass dessen Wirkung mehr im Ausland zu spüren wäre, so Aiginger. Wirksamer wäre aus seiner Sicht eine Fortsetzung des bis Ende 2003 befristeten Konjunkturpakets II, im Ausmaß von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das wären rund 400 Mio. Euro. Damit könnte man einiges in Bewegung setzen, das 2002 verabschiedete Konjunkturpaket II habe "1,3 Milliarden Euro bewirkt". Als Ansatzpunkte für das besser "Wachstumspaket" zu nennende Programm nannte Aiginger das Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen vor allem Richtung EU-Osterweiterung, weiters die Bereiche Bildung und Forschung.

Modulares Weiterbildungsprogramm

So sollte die in Österreich gute Primärausbildung durch ein modulares Weiterbildungsprogramm ergänzt werden, das zunächst Österreich-weit und später auch EU-weit zertifiziert werden solle. Am Arbeitsmarkt seien Initiativen zur Wiederqualifizierung von Langzeitarbeitslosen zu setzen. Bei der betrieblichen Forschungsförderung sollte die grassierende Vielfalt an Fördersätzen durch einen einzigen Freibetrag von 25 Prozent ersetzt werden, alternativ sollten die Betriebe eine Investitionsprämie von 12 Prozent in Anspruch nehmen können. In der direkten Forschungsförderung, auf Universitätsebene, sollte Österreich ein höheres Volumen als die derzeitigen 600 Mio. Euro jährlich anstreben.

Felderer sagte, er stimme den Ausführungen Aigingers "eins zu eins zu", besonders bei Forschung und Bildung. Einen Investitionsfreibetrag (als Bestandteil einer Steuerstrukturreform) lehnte Felderer ab, da dieser einen so großen "Mitnahmeeffekt" auslöse, dass der Freibetrag bei einem Aufschwung nicht mehr beibehalten werden könne. Besser wäre eine kurzfristige Investitionsförderung, die in Zeiten besserer Konjunktur wieder wegfallen könne.

Felderer für KöSt-Senkung

Unterschiedliche Ansätze hatten die beiden Wirtschaftsforscher hinsichtlich der von Wirtschaftskreisen geforderten Senkung der Körperschaftssteuer. Felderer befürwortete eine Senkung des derzeitigen KöSt-Satzes von 34 Prozent. Österreich sei vor allem durch die neuen EU-Beitrittsländer gefordert, da beispielsweise die Slowakei ab Jänner 2004 eine 19-prozentige "Flat-tax" einführe, der auch die Unternehmergewinne unterzogen werden. Aiginger entgegnete, dass Österreich mit Standorten in Osteuropa nicht über Kostenfaktoren allein konkurriere, doch gebe es sicher einen Handlungsbedarf. Christian Helmenstein vom IHS verwies auf eine Studie, dass eine Absenkung der KöSt auf 25 Prozent bis Ende des Jahrzehnts 50 Prozent mehr Investitionen auslösen würde als Österreich aufgrund seiner Bevölkerungsgröße theoretisch "zustünden". Mittelfristig sollte der KöSt-Satz auf 29 Prozent gesenkt werden, um "wenigstens einen Zweier vorne zu haben".

Zur Finanzierung eines solchen Vorhabens verwies Felderer wie schon so oft auf die Wohnbauförderung, die nicht mehr zweckgebunden, aber dennoch mit 2 Mrd. Euro budgetiert sei. "Bei den Ländern sollte endlich rationales Denken einsetzen", so der IHS-Chef. Weiters sei mit zusätzlichen Einsparungen bei der öffentlichen Verwaltung zu rechnen, bis Ende der Legislaturperiode seien 10.000 Dienstposten weniger geplant. Die ÖBB hätten derzeit das Problem, ihre Ausgaben vom Personal in investive Bereiche umzuschichten. (APA)

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    Der stellvertretende Wifo-Chef Karl Aiginger (li.) und IHS-Chef Bernhard Felderer stellen ihre "Wirtschaftsprognose für 2003 und 2004" vor

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