Kein Stopp des iranischen Atomprogramms

27. September 2003, 15:31
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Warnungen Bushs zurückgewiesen - Teheran verschiebt IAEO-Kontrollen: Man brauche mehr Zeit für Vorbereitungen

New York/Wien - Der Iran hat die Warnung von US-Präsident George W. Bush vor einer Fortsetzung seines Atomprogramms zurückgewiesen. Es diene "ausschließlich friedlichen Zwecken", erklärte der iranische Außenminister Kamal Kharrasi am Donnerstagabend (Ortszeit) in der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Die Zusammenarbeit Teherans mit der in Wien beheimateten Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist unterdessen ins Stocken geraten. Leitende IAEO-Inspektoren mussten ihren geplanten Besuch im Iran um mindestens eine Woche verschieben.

IAEO-Mission verschoben

Die Verschiebung der Abreise bis zum Ende nächster Woche sei auf Wunsch der iranischen Regierung erfolgt, berichtete die IAEO-Sprecherin Melissa Fleming am Freitag in Wien. Die iranischen Behörden bräuchten mehr Zeit, um den Besuch der IAEO-Experten vorzubereiten. Nähere Einzelheiten über die genauen Gründe und den genauen Zeitpunkt der Kontrollen könnten nicht genannt werden, sagte Fleming weiter.

Iran stellt Vergleiche mit Israel an

Die Forderung der USA nach Aufgabe der iranischen Atomenergiepläne sei "unglücklich" angesichts der von "einigen Atomwaffen-Staaten" unternommenen Tests neuer taktischer Nuklearwaffen sowie der "von Israel betriebenen Entwicklung neuzeitlicher Nuklearwaffen und Trägersysteme", beschrieb der iranische Außenminister die Position seines Landes. Israel verstoße gegen den Atomwaffensperrvertrag, ohne bestraft zu werden.

Bushs Ruf nach "universeller Verurteilung"

US-Präsident Bush hatte am selben Tag erklärt, der Iran müsse "universell verurteilt" werden, wenn es sein Atomwaffenprogramm fortsetzen sollte. Bush reagierte damit auf einen neuen Bericht der IAEO, wonach im Iran an einer zweiten Stelle Spuren hoch angereicherten Urans gefunden wurden. Ein iranischer Regierungsvertreter hatte noch Anfang der Woche erklärt, sein Land sei technisch nicht in der Lage, Uran anzureichern.

Kharrasi: "Diskriminierende Forderungen"

Kharrasi sagte, sein Land werde sich "ungerechtfertigten und diskriminierenden Forderungen" nicht beugen. Teherans Plan für seine wirtschaftliche Entwicklung sehe vor, bis zum Jahr 2020 durch Atomkraft Elektrizität zu erzeugen. "Ich erkläre kategorisch, dass Massenvernichtungswaffen in der Verteidigungsstrategie meines Landes keinen Platz haben", sagte der Minister.

Iran nennt Stromproduktion als alleinigen Grundes des Programms

Die Führung der IAEO hatte dem Iran eine Frist bis Ende Oktober gestellt, um rückhaltlos über sein umstrittenes Atomprogramm aufzuklären. Experten der UNO-Atombehörde hatten in iranischen Nuklearanlagen Spuren von waffentauglichem Uran gefunden. Vor allem die USA beschuldigen Teheran, am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran behauptet dagegen, in den nächsten Jahren mit Hilfe der Nukleartechnik lediglich bis zu 7.000 Megawatt Strom produzieren zu wollen.

Sollte der Iran den Forderungen der IAEO nicht nachkommen, wird der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet. Dieses Gremium könnte dann Sanktionen gegen den Iran verhängen. Teheran hatte sich widersprüchlich zur weiteren Zusammenarbeit mit der IAEO geäußert. Die UNO-Behörde verlangt den Abschluss eines Zusatzabkommens, das den IAEO-Inspektoren unangemeldeten Zutritt zu allen Nuklearanlagen des Landes erlaubt. (APA/dpa)

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