"Es wird ganz, ganz knapp"

28. September 2003, 16:02
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Grüne wollen erstmals in die Landesregierung, SPÖ glaubt an Wende, FPÖ an Aufwärtstrend, ÖVP an 45 Prozent

Linz - In Oberösterreich begann am Freitag der "Countdown" für die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am kommenden Sonntag zu laufen. Die vier Landtagsparteien luden zu letzten Pressekonferenzen vor dem Urnengang. Nachdem am Mittwoch FPÖ und Grüne ihre großen Abschlussveranstaltungen abgehalten hatte, standen die von SPÖ und ÖVP am Freitagnachmittag in Linz auf dem Programm. Daneben absolvierten die Spitzenkandidaten noch eine Fülle von "kleinen" Terminen. Solche waren bis Samstagnacht vorgesehen.

In Griffnähe

Der Spitzenkandidat der Grünen, Rudi Anschober, unterstrich in einer Pressekonferenz nochmals das zentrale Ziel, nämlich erstmals den Einzug in die oberösterreichische Landesregierung und damit einen "grünen Umweltlandesrat" zu schaffen. Dazu benötigen die Grünen rund neun bis zehn Prozent der Stimmen. "Dieses Ziel ist in Griffnähe, jedoch alles andere als sicher. Es wird ganz, ganz knapp." Nach Ansicht der Grünen könnten "ein paar hundert Stimmen vielleicht die Entscheidung ausmachen".

Der zweite Regierungssitz, den die Freiheitlichen bisher innehatten und den sie - so Anschober - verlieren werden, "geht gemäß aller Erwartungen entweder an die Grünen oder an die ÖVP". Würde der weitere Regierungssitz an die ÖVP gehen, dann "hat sie in Hinkunft die absolute Mehrheit in der Landesregierung, mit massiven negativen Folgen". Das wäre "ein Rückschlag für die politische Kultur", dann "das Ende der Umwelt- und Anti-Atom-Politik" und der Energiewende, es käme auch nicht zu der anzustrebenden "Allianz von Umwelt und Wirtschaft", so Anschober.

Anschober äußerte weiters die Auffassung, dass die oberösterreichische Wahl "zum Denkzettel für die schwarzblaue Bundesregierung" und zum "Protest" gegen die Regierung werden würde.

FPÖ ortet "Aufwärtstrend"

Eine Ansicht, der FPÖ-Chef Landesrat Günther Steinkellner bei einer Pressekonferenz widersprach. "Ich gehe davon aus, dass die Wähler zwischen der Bundes- und Landespolitik sehr genau unterscheiden können". Und er sei zuversichtlich, dass die Freiheitlichen mehr als zehn Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl erreichen und damit einen Regierungssitz halten werden. "Es gab bei uns eine schwierige Situation, das ist bekannt, aber jetzt sind wir geeint und geschlossen." Das sei ihm auch bei Wahlveranstaltungen bestätigt worden, so Steinkellner. Und jüngste Umfragen würden der FPÖ einen "Aufwärtstrend" attestieren.

Auch für die Freiheitlichen ist die Verhinderung der absoluten Mehrheit der ÖVP im Land ein Ziel, "blauer Himmel statt schwarzer Schatten", formulierte Steinkellner. Oberösterreich habe sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, "weil es keine Übermacht einer Partei gegeben hat", so der FP-Chef.

In den Sachfragen wiederholte Steinkellner die Forderung nach einem Landeskindergeld, der steuerlichen Entlastung der Familien und nach der Installierung eines Ombudsmannes für Senioren. Ebenso trete man für strengere Einbürgerungsbestimmungen und gegen mehr Zuwanderung sowie für eine harte Gangart in der Bekämpfung der Kriminalität ein, speziell im Drogenbereich, sagte Steinkellner.

SPÖ mit jedem Plus zufrieden

In einer Wahlkampf-Abschlusspressekonferenz der SPÖ Oberösterreich stellte deren Landesvorsitzender Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider auf die Frage nach seinem Wahlziel fest, er werde mit jedem Plus zufrieden sein und es gehe darum, eine absolute Mehrheit der ÖVP zu verhindern. Der Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer stellte fest, er gehe von deutlichen Zugewinnen für die SPÖ aus, weil viele Menschen die Wahl benützen würden, um der Bundesregierung einen "Denkzettel" zu verpassen. Als Grund nannte er die Pensionsreform, den "Ausverkauf Österreichs, die nicht vollzogene Steuersenkung und andere negative Maßnahmen", für die der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) mit verantwortlich sei.

Haider wiederholte noch einmal seine Ansicht, dass bei der voestalpine der gesamte Privatisierungs-Vorgang "falsch" gewesen sei. Das Unternehmen sei um den Preis von zwei "Saisonfliegern - die Abfangjäger sind nicht wintertauglich - verscherbelt worden". Die von Pühringer zur Sicherung des Standortes angestrebten Vorverkaufsverträge von Aktienanteilen, die im Besitz von oberösterreichischen Banken liegen, würden nicht halten und seien "Wählertäuschung". Die SPÖ habe einen "Positiv-Wahlkampf mit den Schwerpunkten "Bildungs- und Ausbildungsoffensive", "Pflegeoffensive" und "Größere Rolle für die Frauen durch eine verstärkte Frauenpolitik" geführt, zog Haider Bilanz. Wer am Sonntag in Oberösterreich ÖVP wähle, wähle den "Ausverkauf, den Pensionsraub und das Zusperren von Gendarmerieposten" argumentierte er. Oberösterreich könnte eine Wende auslösen.

Gusenbauer ergänzte, es gebe zwei interessante Fragen: Zerbricht die FPÖ mit ihrer Regierungs-Beteiligung an der ÖVP und: Wer gewinnt das? Bei der Nationalratswahl habe die ÖVP von den früheren FPÖ-Stimmen profitiert. Wenn diese bei der Landtagswahl zur SPÖ gingen, wäre das eine Trendwende, ein deutliches bundespolitisches Signal und "eines, über das ich nicht traurig wäre", sagte Gusenbauer.

ÖVP will 45 Prozent

Oberösterreichs ÖVP-Chef Landeshauptmann Josef Pühringer zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Freitag zuversichtlich, dass seine Partei "ein gutes Ergebnis" erzielen werde. Er rechne damit, dass die Volkspartei zulegen werden können, "von knapp 43 Prozent bei der letzten Wahl auf ein Ergebnis um die 45 Prozent am kommenden Sonntag", sagte Pühringer.

Eines der wichtigsten Ziele der ÖVP für die künftige Legislaturperiode sei, so Pühringer, die Erhaltung der Vollbeschäftigung. Außerdem werde man weiterhin "keine Schulden und damit keine Politik auf Kosten kommender Generationen machen". Weiters solle Oberösterreich "ein Bildungs-, Forschungs- und Technologiepark" werden. (APA)

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