SPÖ: Kindergeld-Diskussion positiv, aber verwirrend

26. September 2003, 13:28
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Prammer kritisiert "Verwirrstrategie" der ÖVP - Kunzl über neuerliche Diskussion erfreut

Wien - SPÖ-Familiensprecherin Barbara Prammer kritisiert die "widersprüchlichen Aussagen von ÖVP-PolitikerInnen" zur Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Sie forderte die Regierung auf, zuerst die Änderungen beim Kindergeld auszudiskutieren und dann "konkrete Maßnahmen für und nicht gegen die Frauen zu setzen". Die derzeitige "Verwirrstrategie" gehe letztendlich zu Lasten der Frauen.

Kuntzl begrüßt Kindergeld-Diskussion

Dagegen findet SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl die neuerliche diskussion um die Zuverdienstgrenze sehr fruchtbar: "Ich begrüße es, dass die Diskussion, das Kindergeld als reines Instrument der Familienförderung zu sehen, neu aufgelegt wird", erklärte sie am Freitag. Die SPÖ habe sich hier immer klar positioniert: Mit der Aufhebung des Karenzgeldes und der Finanzierung über den FLAF ist das Kindergeld eine reine Familienleistung und eine Zuverdienstgrenze ist daher nicht zu rechtfertigen.

Vorteile der Zuverdienstgrenze

Desweiteren gebe es jedoch eine "Reihe von Gründen, die gegen die Beibehaltung der Zuverdienstgrenze sprechen", meinte Kuntzl weiter. So führe die Zuverdienstgrenze dazu, dass Frauen länger den Beruf unterbrechen, da sie selbst bei einem Durchschnittseinkommen und Stundenreduktion mit Aufnahme der Berufstätigkeit kein Kindergeld mehr erhalten würden.

Alleinerziehene benachteiligt

Die Zuverdienstgrenze würde weiters einen negativen Impuls für die Väterkarenz und die partnerschaftliche Teilung in den Familien darstellen, da die Männereinkommen nach wie vor höher sind, als die der Frauen. Und Alleinerzieherinnen, so Kuntzl, wären durch die Zuverdienstgrenze besonders benachteiligt: "Sie können von der Familienbeihilfe und dem Kindergeld sicher nicht leben. Diese Frauen müssen jedenfalls arbeiten gehen - und erhalten dann eben kein Kindergeld."

Kuntzl forderte abschließend eine breit angelegte Reform des Kindergeldes, die nicht nur die Abschaffung der Zuverdienstgrenze, sondern auch eine Flexibilisierung des zeitlichen Bezugs zum Inhalt hat. (APA)

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