Union im deutschen Bundesrat wirft Finanzminister Versagen vor

28. September 2003, 12:49
posten

Teufel verlangt neuen Haushaltsentwurf - Kritik an Halbierung der Pendlerpauschale

Berlin - Die Union hat der rot-grünen Regierung erneut Versagen bei der Steuer- und Haushaltspolitik vorgeworfen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) appellierte am Freitag im Bundesrat (zweite Parlamentskammer) an Finanzminister Hans Eichel (SPD), den Entwurf für den Etat 2004 zurückzuziehen, "seriöse Zahlen" vorzulegen und wachstumsfördernde Reformen auf den Weg zu bringen. "Die Bundesregierung findet kein Rezept, die Abwärtsspirale aufzuhalten." Es gebe ein Gesetzgebungs- und ein Zahlenchaos. "Es wird von Reform zu Reform komplizierter."

Wer jetzt die Pendlerpauschale halbieren wollen, der vergesse, dass damit ein Ausgleich für fünf Steuererhöhungen gezahlt werden solle, kritisierte Teufel: "Die Bundesregierung betrügt die Pendler." Unrealistische Einnahmen seien bei der geplanten Amnestie für Steuersünder angesetzt: "Es kommt nichts zurück, jedenfalls keine fünf Milliarden." Im Gegenteil gingen täglich Unsummen in die Schweiz.

Subventionsabbau

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser warf Eichel vor, er wolle mit seinem Subventionsabbau gerade die hart arbeitenden Bauern mit einer halben Milliarde Euro zusätzlich belasten. Auch bringe er mehr Bürokratie auf die Höfe. Das stehe im Gegensatz zu den Forderungen des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der drastische Vereinfachungen im Steuerrecht das Gebot der Stunde nenne. Die Bundesregierung wolle die Pendlerpauschale kürzen und gleichzeitig Arbeitswilligen längere Anfahrtswege zumuten.

Eichel erklärte, der Etat 2004 sei "zweifellos der Haushalt mit den größten Risiken". Eine dreijährige Stagnationsphase habe die Ergebnisse der Bemühungen um Haushaltskonsolidierung wieder aufgezehrt. "Die Wachstumshindernisse müssen weg." Eichel verteidigte die geplante Streichung der Eigenheimzulage. Diese Subvention sei nicht mehr nötig, da es genügend Wohnraum gebe und der Wohnungsmarkt in vielen Regionen übersättigt sei. Es sei nicht möglich, ernsthaft über den Abbau von Subventionen zu reden und diesen Hauptposten unangetastet zu lassen. Dasselbe gelte für die Pendlerpauschale, die die Bundesregierung halbieren wolle.

"Politik alles andere als populär"

Der Finanzminister bot den Ländern eine verbindliche Verabredung an, ab 2005 konsequent Steuersubventionen abzubauen. Es müsse alles getan werden, um das Defizitkriterium von drei Prozent einzuhalten. Eichel sagte zu den Reformvorhaben: "Zur Zeit ist diese Politik alles andere als populär." Und die Regierung habe auch nicht allzu viel dazu getan, sie populär zu machen.

Eichels Entwurf für den Haushalt 2004 geht von einem Volumen von 251,2 Milliarden Euro aus. Der größte Ausgabenblock ist mit rund 114 Milliarden Euro der Bereich der sozialen Sicherung. Die Neuverschuldung soll 30,8 Milliarden Euro betragen.

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz will die Bundesregierung die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme sollen die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie für Neufälle ab 2004 entfallen. Die Entfernungspauschale will die Regierungskoalition drastisch auf 15 Cent pro Kilometer senken.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit enthält eine zeitlich befristete Amnestie für Steuersünder, wenn sich diese zu erkennen geben und eine pauschale Abgabe entrichten. (APA/AP)

Share if you care.