Das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich der Sondervermögen des Bundes erhöhte sich in den ersten sechs Monaten um elf Mrd. Euro auf 69,0 Mrd. Euro, teilte das Amt am Freitag mit. Damit habe der Schuldenstand zur Jahresmitte mit 1285,9 Mrd. Euro um 5,1 Prozent über dem Vorjahresstand gelegen.
Ausgaben steigen - Einnahmen nicht
Die öffentlichen Ausgaben nahmen in dem Zeitraum um 2,3 Mrd. Euro zu, wobei vor allem für Sozialleistungen mit einem Anstieg von 4,1 Prozent deutlich mehr aufgewendet werden musste. Die Gesamteinnahmen aller staatlicher Ebenen lagen dagegen von Jänner bis Juni mit einem Mini-Plus von 0,1 Prozent kaum verändert. Während der Bund bei seinen Ausgaben bis Ende Juni einen leichten Rückgang um 0,3 Prozent aufwies, erhöhte sich dieser Posten bei den Ländern und der Sozialversicherung um jeweils 2,8 Prozent.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet bereits seit längerem für das laufende Jahr mit einem deutschen Staatsdefizit von 3,8 Prozent. Damit würde Deutschland zum zweiten Mal in Folge das europäische Defizit-Kriterium vom maximal drei Prozent überschreiten. Für 2004 rechnen die meisten Wirtschaftsexperten und internationalen Organisationen mit einer erneuten Überschreitung der europäischen Defizit-Marke.
Mehr Steuereinnahmen
Bei den Steuereinnahmen des Staates ergab sich dem Bundesamt zufolge im ersten Halbjahr ein Anstieg um 0,8 Prozent auf 190,6 Mrd. Euro. Dabei stand der Bund mit plus 1,4 Prozent besser da als die Länder, bei denen es einen Zuwachs von 0,1 Prozent gab. Die Gemeinden nahmen ein Prozent mehr Steuern ein. Einbußen von mehr als einem Drittel ergaben sich für die öffentlichen Haushalte bei den Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit, was vor allem auf den rückläufigen Gewinn der Deutschen Bundesbank zurückgeführt wurde.