Pflegeheimgesetz laut Pittermann bis Anfang 2004

1. Oktober 2003, 15:03
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Gesundheitsstaträtin strebt "breiten Konsens" an

Wien - Im Wiener Landtag soll spätestens Anfang 2004 ein Pflegeheimgesetz beschlossen werden. Das hat die Wiener Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann (S) am Freitag in der Fragestunde des Landtags angekündigt. In dem Gesetz sollen verbindliche Standards für die Heime und die Rechte der Patienten festgelegt werden. Ihr Ziel sei es, das Gesetz "im breitesten Konsens" zu beschließen, betonte Pittermann.

Angesichts der kürzlich bekannt gewordenen Pflegemissstände in Wien soll der Gesetzesentwuf noch einmal überarbeitetet werden, so Pittermann in Beantwortung einer Anfrage der Grünen Abgeordneten Sigrid Pilz. Unter anderem soll die medizinische und therapeutische Versorgung in den Heimen gesichert werden.

Pflegeombudsmann

Geplant ist auch eine Heimkommission, die die Betreuungs- und Pflegestandards der Heime beurteilt. Die Patientenanwaltschaft soll dort regelmäßige Sprechtage abhalten. Unklar ist laut Pittermann noch, wie der neue Pflegeombudsmann im Gesetz verankert werden soll.

Die Übergangsbestimmungen für bestehende Einrichtungen, die bei der baulichen Ausstattung oder beim Personal nicht entsprechen, sollen verkürzt werden, und zwar vermutlich von zehn auf fünf Jahre. Die Standards selbst sollen nicht im Gesetz, sondern nach dem Vorbild anderer Bundesländer in begleitenden Verordnungen festgeschrieben werden. (APA)

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