Kindergeld: Brinek fordert Aufhebung der Zuverdienstgrenze

26. September 2003, 11:24
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Rauch-Kallat bekräftigt aber das Nein der ÖVP

Wien - Die ÖAAB-Forderung nach Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld hat am Freitag ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gertrude Brinek bekräftigt. "Weg mit der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld", verlangt die Frauenvorsitzende des ÖAAB in der "Presse". Sie befindet sich damit auf einer Linie mit der Obfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, sowie mit der FPÖ. Frauenministerin Maria Rauch-Kallat bekräftigte hingegen das Nein der ÖVP.

Derzeit 14.500 Euro pro Jahr erlaubt

Derzeit liegt die Zuverdienstgrenze bei rund 14.500 Euro im Jahr. Nun meint Brinek: "Erstens hat sich gezeigt, dass die Verwaltung der Zuverdienstgrenze umständlich und teuer ist. Und zweitens wäre die Abschaffung im Sinne des Fortbestands der Beschäftigung von Müttern und Vätern." Die Forderung soll Ende Oktober beim ÖAAB-Frauentag in einen Beschluss gegossen werden.

Eklatanter Anstieg der Kosten

Rauch-Kallat kann dem allerdings nicht zustimmen. "Damit würde das Kindergeld zu einer reinen Familienbeihilfe", meint die Familienministerin. Außerdem warnt sie vor einem eklatanten Anstieg der Kosten, weil dann mehr Eltern längere Zeit das Kindergeld beanspruchen würden. Das wiederum würde Brinek nicht abschrecken. Wenn Kinderkriegen dem Staat ein derart wichtiges Anliegen sei, müsse er eben investieren. "Dann muss man etwa das Geld, das man sich mit der ÖBB-Reform erspart, dafür verwenden", so Brinek.

System zu vereinfachen

Auch wenn sie gegen eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze ist gesteht Rauch-Kallat aber zu: "Das jetzige System ist verwirrend, sicher zu kompliziert und daher zu vereinfachen." Über Modifikationen will die Frauenministerin aber erst nach einer Evaluierung reden. Was Rauch-Kallat jedoch unabhängig davon forcieren will, ist - bei voller Berufstätigkeit, ohne Kindergeldbezug - die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung bis zum zweiten oder dritten Lebensjahr des Kindes: "Das haben wir bei den Verhandlungen ums Kindergeld eingebracht. Es wurde aber abgelehnt - von Finanzminister Grasser, der damals ein Freiheitlicher war." (APA)

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